Wowereit, Müller, Saleh und Co. : Machtkampf in der Berliner SPD

Mit Klaus Wowereits dritter Bürgermeisteramtszeit wurden viele Posten in der SPD neu besetzt. Die ist in Berlin links und will so auch endlich gesehen werden. Inzwischen ist daraus ein rabiater Kampf um die Macht geworden.

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Herrschen statt teilen in der Berliner SPD? Raed Saleh, Michael Müller und Jan Stöß. Foto-Combo: dapd
Herrschen statt teilen in der Berliner SPD? Raed Saleh, Michael Müller und Jan Stöß.Foto-Combo: dapd

Sie lernten sich kennen, als der eine noch nicht reich und der andere noch nicht mächtig war. Harald Christ, der mit Finanzgeschäften vom Arbeitersohn zum Millionär avancierte, und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Seit vielen Jahren sind sie gute Freunde, seit zwei Jahren ist Christ auch Schatzmeister der Berliner SPD. Doch wenn die Hauptstadt-Sozialdemokraten Anfang Juni ihren neuen Landesvorstand wählen, hört er auf. Christ hat die Lust an der Parteiarbeit schnell verloren. Den meisten Genossen im SPD-Landesverband ist er auch fremd geblieben, der gebürtige Wormser, der sich abseits des linken Mainstreams bewegt, der sich im noblen Capital Club am Gendarmenmarkt wohler fühlte als in der Parteizentrale in Wedding.

Die Pflichten des Klaus Wowereit
Ein Regierender Bürgermeister wie Klaus Wowereit hat viele Pflichten - auch repräsentative. Am Mittwochfrüh ließ sich Wowereit bei der Einweihung der neuen Räume eines Radiosenders blicken. Foto: dpaAlle Bilder anzeigen
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18.03.2012 17:10Ein Regierender Bürgermeister wie Klaus Wowereit hat viele Pflichten - auch repräsentative. Am Mittwochfrüh ließ sich Wowereit bei...

Harald Christ ist nur eine Personalie, aber eine, die Klaus Wowereit nicht kaltlassen dürfte. Denn der rasche Rückzug des Landesschatzmeisters ist auch ein Symptom für den Zustand der größten Berliner Regierungspartei – und für die viel größeren Probleme, die seit seiner Wiederwahl auf den Regierungschef einstürzen.

Wowereit muss Briefe schreiben, damit sich das BMW-Guggenheim-Lab nach Gewaltandrohungen aus der Kreuzberger Alternativszene nicht aus Berlin zurückzieht. Er muss erklären, warum er private Kontakte zum Eventmanager Manfred Schmidt pflegte. Er muss sich der eigenen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erwehren, deren neuer Vorsitzender Raed Saleh auf Krawall gebürstet ist. Und ihm droht, dass seine größte Stütze im politischen Alltagsgeschäft, der Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Michael Müller, von einer neuen innerparteilichen Mehrheit bei den Juni-Wahlen aus dem Amt gewählt wird.

Eine Mehrheit, die um die lichte Zukunft der Sozialdemokratie als linker Volkspartei bangt und die Macht entschlossen an sich reißen will. Damit könnte sie Wowereit in seiner dritten Amtszeit wirklich in Bedrängnis bringen. Letztlich tobt der Kampf um die strategische Frage, ob sich die Berliner SPD politisch neu sortieren muss, um als moderne Großstadtpartei in einigen Jahren überleben zu können, wenn nicht mehr Wowereit die Wahlkämpfe erfolgreich bestreitet. Oder ob die Partei mit einem kompromisslos linken Kurs Gefahr läuft, die gesellschaftliche Mitte preiszugeben, und damit womöglich die Hegemonie als größte Regierungspartei. Das will der Regierende Bürgermeister verhindern.

Der Protest gegen das Guggenheim Lab und andere Projekte
Feindbilder. Nach dem Guggenheim-Lab wollen linke Aktivisten auch eine Wohnbebauung auf dem Kreuzberger Grundstück verhindern. Foto: HeinrichAlle Bilder anzeigen
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01.04.2012 18:07Feindbilder. Nach dem Guggenheim-Lab wollen linke Aktivisten auch eine Wohnbebauung auf dem Kreuzberger Grundstück verhindern.

Müller auch. Er führt die Berliner SPD seit 2004 und tritt im Juni noch einmal an. Aber zum ersten Mal muss er mit einem Gegenkandidaten rechnen, von dem es heißt, dass er die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hinter sich habe. Es geht um Jan Stöß. Der Verwaltungsrichter, Fachmann für öffentliches Bau- und Planungsrecht, hat seine politische Karriere als Landesschülersprecher und Juso-Unterbezirkschef in Hildesheim begonnen und kam, wie so viele, in den 90er Jahren nach Berlin. Im unruhigen SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg arbeitete sich Stöß im Laufe der Jahre unauffällig nach oben. „Ein Mann der Tat“, sagt er von sich selbst. Ein smarter Typ, 38 Jahre, schlank und groß. Geprägt durch das libertäre, urbane Milieu seines Bezirks aber auch durch innerparteiliche Zerwürfnisse im SPD-Kreisverband, bei denen es weniger um Inhalte als um persönliche Animositäten und die Verteilung von Ämtern und Mandaten ging.

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