Berlin: Wowereit: Senderfusion weist Weg zu Länderehe Das Abgeordnetenhaus stritt über ORB/SFB-Zusammenschluss

Das Abgeordnetenhaus befürwortet einhellig die Fusion von ORB und SFB. Nur über die Details des Staatsvertrages ist man sich nicht einig, wie sich in der Parlamentsdebatte am Donnerstag zeigte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit würdigte die Fusion als „Vorreiterprojekt“ für die Länderfusion. Der Vertragsentwurf solle beiden Landesparlamenten noch vor der Sommerpause zugeleitet werden. Er betonte ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit, inhaltlicher Qualität und Vielfalt. Deshalb würden nur wenige Vorgaben gemacht und die Zahl der Programme dem künftigen Sender überlassen. Im Rundfunkrat solle vor allem die fachliche Kompetenz zählen. Angestrebt werde ein Redakteursstatut und die Mitbestimmung der Personalräte bei Kündigungen. Die Grünen wollen überhaupt keine Parteienvertreter mehr im Rundfunkrat sehen. Die CDU fordert ein klares Programm- und Wirtschaftlichkeitskonzept. Die FDP ist gegen die Übernahme aller Mitarbeiter; „verfettete Strukturen“ seien aufzulösen. Gru

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