Berlin: Wowereit sucht neuen Wahlkreis

Die Berliner SPD will ihr Führungspersonal zur Abgeordnetenhauswahl, die wohl am 24. September 2006 stattfinden wird, nicht wechseln. Klaus Wowereit wird Spitzenkandidat – das ist klar. „Aber auch die anderen Senatsmitglieder treten wieder an“, bestätigte der SPD-Landeschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Finanzsenator Thilo Sarrazin, Innensenator Ehrhart Körting, Bildungssenator Klaus Böger und Justizsenatorin Karin Schubert legen zwar keinen Wert auf ein Parlamentsmandat, würden aber gern über 2006 hinaus weiterregieren.

Die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer will zusätzlich ins Abgeordnetenhaus. Und Wowereit muss kandidieren, weil er ja Spitzenkandidat ist. Aber er tritt wahrscheinlich nicht mehr im heimatlichen Kreisverband Tempelhof-Schöneberg an, sondern in Charlottenburg-Wilmersdorf. Schließlich wohnt er jetzt am Kurfürstendamm; außerdem drängeln sich im südlichen Nachbarbezirk die Kandidaten. Zu denen zählt der SPD-Chef Müller. Wenn Wowereit nicht Platz macht, könnte es Müller wegen der komplizierten Wahlarithmetik passieren, dass er nicht wieder ins Abgeordnetenhaus einzieht.

Das wäre kurios. Denn Müller will auf dem SPD-Wahlparteitag im Frühjahr 2006 wieder für den Landesvorsitz kandidieren. Und er will nach der Wahl SPD-Fraktionsvorsitzender bleiben. Damit erübrigen sich die Gerüchte, dass der mittelständische Unternehmer aus Tempelhof nach einem Wahlsieg der SPD Wirtschaftssenator werden wolle.

Auch in der SPD-Landesgruppe im Bundestag stehen keine großen Veränderungen an. Der Finanzexperte Jörg-Otto Spiller und der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Eckhardt Barthel, scheiden aus Altersgründen aus. An ihre Stelle wollen die SPD-Linke Mechthild Rawert und der Ex-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland rücken. Ob Siegfried Scheffler, Ex-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium erneut antritt, ist offen. Alle anderen kandidieren wieder. Mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse an der Spitze.

Selbst in der Abgeordnetenhausfraktion ist nicht mit revolutionären Umwälzungen zu rechnen – obwohl der Altersdurchschnitt im Wahljahr bei 50 Jahren liegen wird. 2001 wurde die Hälfte der Abgeordneten ausgetauscht. So einen Bruch soll es dieses Mal nicht geben.

Die Berliner SPD-Führung richtet sich darauf ein, dass der zeitgleiche Bundestags-Wahlkampf fast alle landespolitischen Themen überlagern wird. „Schon deshalb bleibt Klaus Wowereit als Zugpferd extrem wichtig“, sagte Müller. Und da am 24. September auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird, wo ebenfalls SPD und PDS regieren, könnte der Wahltag durchaus zur bundesweiten Nagelprobe für Rot-Rot werden. Trotz des neuen Stimmungstiefs für die Bundes-SPD bleibt der Landespolitiker Müller optimistisch: „In Berlin bilden SPD, PDS und Grüne einen stabilen Linksblock von 60 Prozent.“ Konkretere Koalitionsaussagen verkneift er sich aber lieber.