Berlin : Wowereit? Wer bitte ist Wowereit?

Brigitte Grunert

Aus dem Blickwinkel der CDU war es ein Jahr der Zerstörung, aus der Sicht der SPD ein Jahr des Aufbruchs. Nie hat die Berliner Landespolitik die Republik so in Atem gehalten wie im grundstürzenden Jahr 2001. Von Januar bis Dezember jagte eine Überraschung die andere. Zu Neujahr hätte man jeden für verrückt erklärt, der den Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen und seines machtvollen CDU-Freundes Klaus Landowsky vorausgesagt hätte. Die Große Koalition schien gottgegeben, die Senatsbeteiligung der PDS tabu.

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Doch im Januar wucherten die Gerüchte über die Nöte der Bankgesellschaft und ihrer Immobilientöchter. Bankchef der Tochter Berlin Hyp war Fraktionschef Klaus Landowsky, die 600-Millionen-Mark-Kredite der Immobilien-Firma Aubis bei der Berlin Hyp waren faul, und die Aubis-Eigner Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold waren stadtbekannte CDU-Politiker. Das war brisant. Landowsky trat die Flucht nach vorn an und machte Peter Strieder, den SPD-Chef und Senator, als "Hasardeur" aus, der "gegen Diepgen putschen" wolle.

Er unterschätzte Klaus Wowereit, den SPD-Fraktionschef im Hintergrund. Obendrein überraschte Anfang Februar Finanzsenator Peter Kurth (CDU) mit der Forderung nach Überprüfung der Aubis-Kredite. Grüne, PDS und SPD setzten einen Untersuchungsausschuss durch.

Der 8. Februar markierte den Beginn der "Götterdämmerung". An diesem Tag kam die unappetitliche CDU-Parteispendenaffäre heraus. "Ich dachte, mich tritt ein Pferd", sprach Diepgen, CDU-Chef seit 1983. Landowsky hatte am 4. Oktober 1995 in der Bank für die CDU zwei Bar-Spenden von Neuling und Wienhold entgegengenommen, je 20.000 Mark. Als CDU-Landesschatzmeister (und Aufsichtsrat) Dankward Buwitt das Geld bei Landowsky in der Bank abholte, zweigten beide noch etwas davon für treue CDU-Mitarbeiter ab. Der Umgang mit der Spende, die in den CDU-Büchern nicht auftauchte, sondern auf einem Konto unter dem Namen des CDU-Geschäftsführers deponiert wurde, verstieß gegen alle gesetzlichen und innerparteilichen Regeln. Die Bankenkrise und Spendenaffäre wurden zur gefährlichen Mischung.

Landowsky beeilte sich mit seinem Rücktritt als Bankchef. Aber Diepgen konnte sich politisch nicht von ihm lösen. Mit dem Diepgen-Wort, er sei als Fraktionschef "unverzichtbar", trumpfte Landowsky auf. "Ich bin wieder da. Die Großwildjagd ist abgeblasen, alle Geier können wieder in ihre Horste fliegen." Strieder gab derweilen für den SPD-Umgang mit der CDU die Losung aus: "Sticheln, nicht zündeln!" Geschickt drehten Wowereit und Strieder am Krisenrad. Am 7. April führten sie einen SPD-Parteitagsbeschluss herbei: Entweder Landowsky geht auch als Fraktionschef, oder die Große Koaltion platzt. Die Einstimmigkeit überraschte, aber die SPD sehnte sich nach dem Befreiungsschlag aus der zehnjährigen erdrückenden Umarmung der CDU.

Landowsky ging, es nutzte nichts. Im Mai inthronisierte er den jungen Frank Steffel als neuen Fraktionschef. Dafür entschädigte Diepgen seinen Freund mit dem stellvertretenden Parteivorsitz. Und wieder verschärfte eine aufregende Hiobsbotschaft die Koalitionskrise. Der Senat musste zur Rettung der Bankgesellschaft aus dem leeren Stadtsäckel vier Milliarden Mark aufbringen.

Damit war obendrein eine akute Haushaltskrise da. Die Volksseele kochte. Flugs sammelten Grüne, PDS und FDP Unterschriften für ein Volksbegehren zwecks Neuwahlen. Da war es aus. Am Abend des 6. Juni gingen die Spitzen von CDU und SPD im Senatsgästehaus in Krisenklausur, dicht belagert von der Presse, die wusste, was kam. Zur Geisterstunde kündigte die SPD das Bündnis mit der CDU auf.

Ruckzuck stand zehn Tage später der PDS-gestützte rot-grüne Minderheitssenat. Vorher lüftete Wowereit schnell noch ein Geheimnis: "Ich bin schwul, und das ist auch gut so." Dann wurde am 16. Juni - zum ersten Mal in der Geschichte Berlins - der Regierende Bürgermeister mitsamt den CDU-Senatoren durch Misstrauensvotum im Parlament gestürzt und der Übergangssenat mit Wowereit an der Spitze gewählt, der rasche Neuwahlen propagierte. Für Steffel war das ein Putsch und Klaus Wowereit ein "deformierter Charakter". Von da an war Wahlkampf, obwohl man sich lange nicht mit der CDU auf den Wahltermin einigen konnte.

Nach einem halbherzigen Versuch, Wolfgang Schäuble zu gewinnen, der es Klaus Wowereit schwer gemacht hätte, wurde Frank Steffel Spitzenkandidat der CDU. Er trat von einem Fettnäpfchen ins andere. CDU-Generalsekretär Ingo Schmidt musste gehen, weil er aus der Rolle fiel und den SPD-Senator Klaus Böger eine "Politnutte" nannte genannt hatte. Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky resignierten. Gemeinsam waren sie Anfang der siebziger Jahre angetreten, zuerst die CDU und dann die Stadt zu erobern. Nun verblassten sie gemeinsam. Ein inhaltlicher Wahlkampf war es trotz der aufregenden Zäsur nicht. Wowereit nutzte seinen Amtsbonus, repräsentierte unterhaltsam und vermied Reibungsflächen. Die Empörung über den Tabubruch der SPD - nie mit der PDS! - hielt sich in Grenzen, wieder eine Überraschung. Der PDS-Star Gregor Gysi empfahl sich als Architekt der inneren Einheit und Günter Rexrodt (FDP) als Partner der SPD.

Bei der Wahl am 21. Oktober stürzte die CDU tief. Aber die SPD wurde ihres Sieges nicht froh. Er fiel bescheidener aus als erhofft, und es reichte nicht für Rot-Grün. Die Seele der SPD erwärmte sich nun für die Senatsbildung mit der PDS, der Verstand gehorchte dem Kanzler-Machtwort aus bundespolitischen Erwägungen für die rot-grün-gelbe Ampel. Nur waren die Grünen und die rechtsliberale FDP wie Hund und Katze. Drei Wochen quälte man sich seit dem 8. November mit den Koalitionsverhandlungen zu dritt, die Dissensliste wurde immer länger, und zuletzt gab FDP-Chef Günter Rexrodt auf; am 4. Dezember war die Ampel mausetot. Zwei Tage später saß die SPD mit der PDS am Verhandlungstisch. Es lief wie geschmiert; binnen 14 Tagen stand das rot-rote Sachprogramm am 20. Dezember. Und Wowereit düste als erster in den Weihnachtsurlaub. Die Personalien haben Zeit, Senatswahl ist erst am 17. Januar.

Nach einem stürmischen Jahr herrscht fürs erste Windstille. Die Sorgen sind immer noch dieselben: Haushaltsnot, Bankgesellschaft, Großflughafen und andere schwere Brocken. Der Aufbruch lässt warten.

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