Berlin: Wowereit will Chef der Senatskanzlei das Gehalt erhöhen – PDS ist dagegen

Der Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, soll um drei Gehaltsstufen befördert werden. Anlass ist ein Gesetz, das dem Regierenden Bürgermeister die so genannte Richtlinienkompetenz zugesteht. Wegen der damit verbundenen „größeren Bedeutung der Senatskanzlei“, so Klaus Wowereit, soll sein wichtigster Mitarbeiter Schmitz künftig 9965 Euro monatlich (Besoldungsstufe B 10) statt bisher 7581 Euro (B7) verdienen.

Das wäre die in allen Bundesländern übliche Besoldung für den staatstragenden Posten. Auch SPD-Fraktionschef Michael Müller verwies auf „mehr Verantwortung und den Aufgabenzuwachs“ für Schmitz. Trotzdem kann sich nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner PDS mit der öffentlich kaum vermittelbaren Gehaltserhöhung nicht anfreunden. „Kurzfristig wird daraus nichts“, sagte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich. Der Gesetzentwurf für die Stärkung der Kompetenzen des Regierungschefs wird vom Abgeordnetenhaus sicher beschlossen. Aber nicht der kurzfristig nachgereichte Anhang, der die Besoldung des Kanzleichefs regelt. za

-