Berlin: Wowereit will den Klinikum-Protesten trotzen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will trotz anhaltender Proteste in Berlin an der Aufgabe des Universitätsstatus des Benjamin-Franklin-Klinikums festhalten. Im InfoRadio erklärte Wowereit am Sonntag, wenn diese Entscheidung der SPD/PDS-Koalition nicht durchgesetzt werden könne, dann "passiert in der Stadt bald gar nichts mehr". Diese Maßnahme müsse umgesetzt werden. Im anderen Fall solle man an seiner Stelle einen "Verwalter einsetzen, der soll dann die Kreditaufnahme erhöhen", sagte Wowereit.

Zum Thema TED: Klinikum erhalten? Der Regierungschef kündigte für den heutigen Montag ein Gipfelgespräch mit FU-Präsident Peter Gaethgens an. Im InfoRadio ließ Wowereit jedoch keinen Zweifel an seinem konsequenten Kurs. An der Neustrukturierung der Mediziner-Ausbildung in Berlin führe kein Weg vorbei. Werde jetzt nicht gehandelt, gerate Berlin auch wegen der bevorstehenden Investitionen an den beiden Krankenhauszentren FU-Klinikum und Charité in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro "in die Katastrophe". Er müsse deshalb die Proteste in der Stadt aushalten. Wowereit sagte auf die Frage nach dem Ärger wegen dieser umstrittenen Planung: "Das ist mir egal." Wowereit sagte weiter, die Presseberichterstattung habe ihn geärgert, weil "da schon wieder der Eindruck nach außen erweckt wird, als ob man wackelt." Das wäre fatal, weil man dann diese Strukturveränderungen nicht durchsetzen würde, fügte er hinzu. Es müsse eine Entscheidung kommen. "Und wenn die nicht kommt, sag ich mal ganz klipp und klar, dann passiert in dieser Stadt gar nichts mehr", sagte der Bürgermeister.

Es dürfe nicht sein, dass in der Praxis "Ost-Berlin die Charité schützt und West-Berlin Benjamin-Franklin schützt". Würde jemand heute die Stadt neu bauen müssen, könne er nie eine solche doppelte Struktur entstehen lassen. Wowereit sagte, mit einer vernünftigen Regelung der Zukunft des FU-Klinikums gehe die Hochschulmedizin gestärkt aus den Auseinandersetzungen hervor.

Über den Ort und Zeitpunkt seines Treffens mit dem FU-Präsidenten wollte der Regierende Bürgermeister keine Angaben machen. Bereits am Dienstag hatte FU-Präsident Gaethgens mit dem neuen Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) gesprochen. Die Sparpläne der neuen rot-roten Regierung sehen vor, das Universitätsklinikum in ein Versorgungskrankenhaus umzuwandeln und die medizinische Fakultät der FU aufzugeben.

Zugleich soll laut Koalitionsvertrag eine private Trägerschaft für das Klinikum geprüft werden. Der Planung zufolge sollen dadurch im Landeshaushalt durch die Aufgabe des FU-Klinikums rund 99 Millionen Euro (195 Millionen Mark) pro Jahr gespart werden. Dies ist von FU-Experten wiederholt bestritten worden, die darauf hinwiesen, dass umgekehrt auch Förderungsgelder des Bundes für die wissenschaftlichen Leistungen ausbleiben bzw. zurückgefordert werden.

In den vergangenen Tagen war es in der Stadt mehrfach zu größeren Demonstrationen von Studenten und Ärzten gekommen, unter anderem auch vor jeweiligen Parteitagen von SPD und PDS. Die SPD-Versammlung musste zeitweise von der Polizei geschützt werden. Auch vor dem Abgeordnetenhaus wurde am Tag der Senatswahl protestiert. Aus beiden Koalitionsfraktionen hatte es von Abgeordneten mehrfach Signale gegeben, dass man noch ein Mal verhandlungsbereit sei.