Berlin : Wowereit will der SPD alle Optionen offen halten

Regierungschef verteidigt umstrittene Überlegungen zu Koalition mit Linkspartei – auch gegen Widerspruch aus den eigenen Reihen

Lars von Törne

In der Berliner SPD gehen die Meinungen darüber auseinander, inwieweit die rot-rote Regierungskoalition auf Landesebene ein Vorbild für die Bundespolitik sein kann. „Wir haben eine verlässliche Zusammenarbeit mit der PDS in Berlin – aber für die Bundesebene kann man daraus gar nichts ableiten“, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller am Sonnabend. Er distanzierte sich damit von Überlegungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der eine Koalition mit dem PDS-Nachfolger Linkspartei im Bund nur für die kommende Legislaturperiode ausgeschlossen hatte, seinen Parteigenossen für die Zeit danach aber alle Optionen offen halten will.

Wowereits Sprecher Michael Donnermeyer sagte gestern, dass der Berliner Regierungschef die Linkspartei auf Bundesebene „im Augenblick weder für koalitions- noch für regierungsfähig“ hält – wegen Forderungen, die aus seiner Sicht populistisch und unrealisierbar seien.

Da man jedoch nicht absehen könne, wie sich das Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative mittelfristig entwickelt, könne man für die übernächste Legislaturperiode – also ab 2009 – eine Koalition „nicht ausschließen“. Das sei aber „klarer Konjunktiv“, also daran geknüpft, wie sich die Linkspartei entwickelt und welche Machtverhältnisse künftige Bundestagswahlen ergeben werden.

Die Berliner Erfahrung hat für Wowereit und Donnermeyer gezeigt, dass man ein Zusammengehen mit der PDS und ihrer Nachfolgepartei schon aus eigenem Überlebenswillen nicht kategorisch ablehnen kann: „Wir müssen die Debatte inhaltlich führen und gucken: Mit welcher Machtkonstellation setzen wir unsere Inhalte um?“, sagt Donnermeyer. Berlin sei „ein lebendes Beispiel, dass man mit der PDS beziehungsweise der Linkspartei erfolgreich koalieren kann – sofern sie eine rationale Politik macht“. So hätten SPD und PDS gemeinsam die Sozialreformen der Bundesregierung umgesetzt und sich als stabile Koalition behauptet.

Das immerhin sieht auch Fraktionssprecher Stadtmüller so. „Unsere Koalition mit der PDS war bislang verlässlich und kann, wenn es nach uns geht, auch 2006 fortgesetzt werden.“

Allerdings gebe es zwischen der Berliner PDS, die sich kommendes Wochenende offiziell den Namenszusatz Linkspartei geben will, und der Bundes-Linkspartei „tiefe Divergenzen“. In Berlin habe die PDS die Politik der Haushaltskonsolidierung gestützt und „den Realitäten Rechnung getragen“. Da die Bundes-Linkspartei und ihre Partner von der Wahlalternative davon aber noch „weit entfernt“ seien, hält Stadtmüller ein Bündnis auf Bundesebene in absehbarer Zeit für nicht vorstellbar.

Überraschenden Zuspruch bekommt Wowereits Position, sich nicht dauerhaft gegen ein rot-rotes Bündnis im Bund festlegen zu wollen, vom rechten SPD-Flügel, der kaum im Verdacht stehen dürfte, mit der Linkspartei zu sympathisieren. „Es ist nicht abzusehen, wie sich die Linkspartei in fünf oder zehn Jahren entwickelt“, sagt Fritz Felgentreu, SPD-Kreischef in Neukölln und Mitglied des rechten Britzer Kreises. Er zieht eine historische Parallele. „Im Jahr 1982 hätte in der SPD auch niemand jemals mit den Grünen koalieren wollen.“

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