Berlin : Wowereit will keine Mauer am Checkpoint Charlie

Der Regierende Bürgermeister kritisiert privates Mahnmal und droht der Museums-Chefin mit juristischen Schritten

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Nach Meinung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) braucht Berlin „keine neuen Gedenkstätten und auch keine neu errichteten Mauern“, um an die Teilung der Stadt und den Mauerfall zu erinnern.

Gemeinsam mit den Opferverbänden arbeite der Senat kontinuierlich daran, die Situation der bestehenden Gedenkstätten an der Bernauer Straße, in Hohenschönhausen und an der Normannenstraße zu verbessern, sagte Wowereit in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Die Stadt habe sich aber 1990 bewusst entschieden, die Mauer abzureißen und nicht als Denkmal stehen zu lassen. „Dafür haben die Berliner schließlich jahrzehntelang gekämpft.“ Ohnehin sei die „Schreckensdimension der Mauer, das damit verbundene Elend“ heute kaum noch emotional darstellbar, sagte der Regierende Bürgermeister.

Was die Chefin des Mauermuseums, Alexandra Hildebrandt, jetzt am Checkpoint Charlie in privater Initiative inszeniere, „die weiß getünchte Begrenzung eines Grundstücks“, werde der historischen Dimension der Mauer überhaupt nicht gerecht, kritisierte Wowereit. Er warf Hildebrandt vor, sie habe „offenbar beim Bezirksbürgermeister Joachim Zeller mittels falscher Vorgaben erreicht, dass ihre Installation ohne Baugenehmigung errichtet werden kann“. Es drohe jetzt eine „große Konfrontation“ und eine juristische Auseinandersetzung.

Der Regierende Bürgermeister äußerte sich auch zur Hauptstadtklausel, die ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Nach dieser Verfassungsänderung müsse die Zuständigkeit des Bundes für die „gesamtstaatliche Repräsentation in seiner Hauptstadt“ in einem Vertrag zwischen Bund und Berlin oder in einem Bundesgesetz geregelt werden.

Es werde aber „harter Verhandlungen bedürfen, um die Beziehung des Bundes zu seiner Hauptstadt festzuklopfen“. Da werde es „im Geldbeutel Berlins bestimmt nicht sofort klingeln“. Wowereit bestritt im Tagesspiegel-Interview, dass der Senat beim Flughafen Tempelhof einen Kurswechsel vollziehe. Er habe nie gesagt, dass Tempelhof nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die Schließung zum 1. November untersagte, bis 2010 offen bleiben dürfe. „Ich mache aber keine Schikane.“ gn/za

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