Berlin : Wowereit will keine Senatsumbildung

Abgeordnetenhaus wählt neuen Wirtschaftssenator am 29. August / Gysi kündigt persönliche Stellungnahme an

NAME

Der Rücktritt von Bürgermeister und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) hat keine größere Senatsumbildung zur Folge. Nur der vakante Stuhl ist zu besetzen. Das war für die Spitzen der rot-roten Koalition sofort klar. Der Gysi-Nachfolger in beiden Ämtern stehe in der Parlamentssitzung am 29. August im Abgeordnetenhaus zur Wahl, teilte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Sondersitzung des Senats mit. Wowereit lehnte die Forderung der FDP-Fraktion ab, zum 6. August eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

Er verwies auf das Vorschlagsrecht der PDS für den Kandidaten, allerdings in Abstimmung mit ihm. Wenn die PDS einen akzeptablen Vorschlag mache, werde er auch akzeptiert. Das ist das übliche Verfahren. Nach der Verfassung schlägt der Regierende Bürgermeister die Senatoren zur Wahl vor. Die PDS habe zugesichert, „zügig“ einen Nachfolger zu präsentieren, sagte Wowereit (siehe Kasten). Bis zu dessen Bestellung führt Gesundheits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) kommissarisch die Amtsgeschäfte des Wirtschaftssenators. Sie war nach der Geschäftsordnung des Senats bisher schon dessen Urlaubsvertretung. Wowereit betonte mehrfach, von einer Krise des Senats könne keine Rede sein: „Ich bin sicher, dass diese Koalition weiter erfolgreiche Arbeit leisten wird.“ Er hatte wegen des Gysi-Rücktritts seinen Urlaub unterbrochen. Da er sich keine Sorgen um die Koalition machen müsse, werde er auch für ein paar Tage an seinen Urlaubsort zurückkehren.

Der gestrige Tag war von Krisensitzungen des Senats und der Spitzengremien von SPD und PDS geprägt. Was Wowereit nicht sagte: Der Abgang des PDS-Stars, nach manchen Umfragen der beliebteste Landespolitiker, ist ein schwerer Schlag für die erst im Januar geschmiedete Koalition. Am Vormittag trafen sich die Fraktionsvorstände von SPD und PDS getrennt. Dann tagte die Spitzenrunde Koalition, zu der auch Wowereit stieß, und schließlich der Senat.

Zur Begründung seiner Forderung nach einer Sondersitzung des Abgeordnetnhauses meinte FDP-Fraktionschef Martin Lindner, die rot-rote Koalition befinde sich nach dem Rückzug ihres „Zugpferdes" in einer „schweren Krise". Außerdem könne sich Berlin eine „Hängepartie" nicht leisten. Deshalb müsse der neue Wirtschaftssenator am 6. August zur Wahl gestellt werden. Doch genau diesen Eindruck der Instabilität wollte Wowereit vermeiden. Die FDP hat kaum Chancen mit ihrem Vorstoß; CDU und FDP schlossen sich nicht an. Feriensitzungen sind nur mit Zustimmung des Parlamentspräsidenten möglich, und Walter Momper (SPD) unterbrach seinen Urlaub in der Schweiz nicht.

Politiker aller Lager meinten, Gysi habe sein Amt und Parlamentsmandat nicht allein wegen wegen privat verflogener dienstlicher Bonus-Meilen der Lufthansa niedergelegt. Als Motiv komme auch Amtsmüdigkeit in Frage. Für Gysi rückt der PDS-Innenexperte Steffen Zillich in das Parlament nach.

Die Wirtschaftsstaatssekretäre Volkmar Strauch und Hildegard Nickel wollen auch Gysis Nachfolger zur Verfügung stehen, den die PDS noch sucht. „Es geht um die Lösung konkreter Probleme, etwa um Ausbildungsplätzen für diejenigen, die noch nicht versorgt sind“, sagte Nickel. I.B., babs, Gru. lvt

SEITE 8

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar