Berlin: Wowereit: Wir bleiben hart. Studenten: Wir auch

Von Jörn Hasselmann

und Lars von Törne

Berlins protestierende Studenten und der rot-rote Senat richten sich auf eine längere Kraftprobe ein. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte im Gespräch mit dem Tagesspiegel an, trotz der Demonstrationen der vergangenen Tage am Sparkurs des rot-roten Senats festzuhalten. Streikende Studenten der drei Universitäten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, bis der Senat von seinen Sparplänen für die Hochschulen abrückt. An einer Demonstration vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus beteiligten sich am Sonnabend nach Angaben der Polizei etwa 10000 Studenten, nach Angaben der Veranstalter waren es etwa 20000 – wie auch schon vor drei Tagen.

Klaus Wowereit hält die Studentenproteste zwar generell für „ein legitimes Mittel“ und sieht darin „einen Auftrag an die Politik, und zwar bundesweit, bildungspolitische Reformen zu verwirklichen“. Für Berlin führe jedoch kein Weg am eingeschlagenen Sparkurs vorbei. Der Regierende Bürgermeister machte sich im Interview darüber hinaus für Studiengebühren stark, die den Hochschulen zugute kommen sollen. Außerdem appellierte er an Unternehmen, die Universitäten stärker als bisher finanziell zu unterstützen.

Die Studenten, die gestern mit Transparenten, Trommeln und lauter Musik Unter den Linden entlangzogen, zeigen sich ähnlich unnachgiebig wie der Senat. „Wir protestieren so lange weiter, bis die Kürzungen zurückgenommen werden“, sagte Physikstudent Gerald Hiller, der den Zug als Ordner begleitete. „Unsere Energie reicht noch für viele Wochen“, kündigte Jörn Schulz, Student der Anglistik- und Ethnologie, an. Und Soziologin Lena Ostermay, die mit Flugblättern bereits für die nächste Demonstration warb, drohte der Landesregierung: „Wir werden immer penetranter und aufdringlicher. Bis der Senat einlenkt.“ Durch Aktionen wie die Besetzung der Büros von Finanzsenator Thilo Sarrazin und Kultursenator Thomas Flierl in dieser Woche sei „neuer Schwung“ in den Protest gekommen, sagte sie. Weitere ähnliche Aktionen sollen folgen.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus sprachen auch Berlins stellvertretender DGB-Chef Bernd Rissmann und Peter Senft von der IG Metall. Rissmann griff den Senat scharf an und ermunterte die Studenten: „Der Streik ist berechtigt und wird erfolgreich sein.“ Für die nächsten Tage wurde bei der Demonstration zu weiteren Protesten aufgerufen, unter anderem an diesem Samstag erneut vor dem Fernsehstudio von Sabine Christiansen nahe der Gedächtniskirche.

Im Umfeld der Kundgebung kam es erneut zu Katz-und-Maus-Spielen zwischen der Polizei und Anhängern linker und autonomer Gruppen. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration blockierten kleine Gruppen wiederholt Straßenkreuzungen rund um den Alexanderplatz und verschwanden, sobald die Polizisten auftauchten. Größere Auseinandersetzungen gab es aber bis Redaktionsschluss nicht. Die Veranstalter des Protestzuges distanzierten sich von den Störungen. Sie seien kein Bestandteil der Demonstration.