Berlin : Wowereit: Wir haben Visionen

Regierender weist Kritik am neuen Vertrag zurück

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Vorwürfe der Opposition wegen angeblich fehlender Visionen im ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Linkspartei/PDS zurückgewiesen. Rot-Rot setze auf soziale Gerechtigkeit und die Internationalität der Stadt, sagte Wowereit. Während sich beide Seiten bei den Inhalten einig sind, kommen die Verhandlungen über die Ressortverteilung nur schleppend voran.

Unterdessen haben ehemalige Kulturstaatsminister ein stärkeres Engagement des Bundes im Kulturbereich gefordert. „Wir werden die Überausstattung, die uns vorgeworfen wird, im Kindertagesstättenbereich, im Bereich der Schule nicht antasten, sondern wir werden noch zusätzliche Akzente setzen“, sagte Wowereit am Freitag. Das sei die Vision der Koalition. „Wir wollen eine Stadt haben, die in sozialer Gerechtigkeit leben kann.“

Zugleich werde die „Internationalität dieser Stadt nach vorne“ gebracht, indem in Zukunftsfelder wie Wissenschaft, Forschung und Technologie investiert werde. Steuermehreinnahmen würden komplett zur Senkung der Neuverschuldung verwendet. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hatte dem rot-roten Bündnis Ideenlosigkeit vorgeworfen. „Es gibt nicht einmal den Hauch einer Vision, eines Aufbruchs für diese Stadt“, sagte er. Statt die strukturellen Haushaltsprobleme anzugehen, nehme die Koalition nur die Steuermehreinnahmen mit, die der Politik der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verdanken seien. ddp

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