Berlin : Wowereit: Wir rollen für jeden den roten Teppich aus

In der Parlamentsdebatte zum Haushalt 2006/07 verteidigt der Regierende seine Standortpolitik, räumt aber wirtschaftliche und finanzielle Probleme ein

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat für Berlin „die Unterstützung der Republik“ eingefordert. Alle sollten begreifen, dass die Hauptstadt keine Bedrohung sei, „sondern eine der kreativsten und innovativsten Städte der Welt“. Eine internationale Metropole, in der die Menschen gerne lebten.

In der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2006/07, der gestern beschlossen wurde, gestand Wowereit aber ein, dass Berlin wirtschaftlich nicht gut aufgestellt sei. Aus historischen Gründen. Aber auch aktuell habe es bei der Ansiedelung von Unternehmen herbe Rückschläge gegeben, und „finanziell müssen wir sehen, wie wir über die Runden kommen“. Das Schuldenproblem, das zu enormen Zinsausgaben führe, sei nicht gelöst. Und in Karlsruhe, wo das Bundesverfassungsgericht 2006 über die Klage Berlins auf Sanierungshilfen entscheiden wird, erwartet der Regierende schwierige Verhandlungen. „Nicht deshalb, weil wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, sondern weil die finanzpolitische Lage bundesweit schwierig geworden ist.“

Vorwürfe der Opposition, dass er im Streit um den Standort der Bahn-Zentrale Fehler gemacht habe, wollte Wowereit nicht auf sich sitzen lassen. Er verstehe sich als Dienstleister, genauso wie der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) und der gesamte Senat. „Wir rollen den roten Teppich für jeden aus und notfalls rutsche ich auch unter der Teppichkante entlang, wenn das Arbeitsplätze bringt.“ Auch die Deutsche Bahn sei in den letzten Jahren „in hervorragender Art und Weise“ behandelt worden, sagte Wowereit. Trotzdem dürfe der Senat die Interessen Berlins nicht aus dem Auge verlieren und die Unternehmer müssten soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiter übernehmen.

Der Regierende Bürgermeister setzte sich in seiner Rede hauptsächlich mit dem FDP-Fraktionschef Martin Lindner auseinander. Der sei immer ein ernst zu nehmender Diskussionspartner. Ein Mann, der eine klare Linie verfolge „und dem man ernsthaft zuhören muss“. Lindner habe Recht, wenn er sage, dass die rot-rote Koalition eine fundamental andere Politik betreibe als die FDP. „Das wird auch so bleiben.“ Dem CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer warf Wowereit vor, „uns nicht erzählt zu haben, wie er die Stadt gestalten will“. Auch der PDS-Fraktionschef Stefan Liebich gab sich selbstbewusst. „Ich bin überzeugt, dass mit SPD und Linkspartei diese Stadt liberaler und sozialer ist als sie es mit jeder anderen Konstellation sein könnte.“

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