Berlin : Wowereits größtes Problem kommt erst noch

Vor dem Misstrauenantrag heute hat er keine Angst, doch der Koalition werden nun erst die Folgen des Berliner Verfassungsgerichts-Urteils klar

Werner van Bebber

Klaus Wowereit wird ganz gelassen bleiben. Eine sichere Mehrheit von 13 Stimmen dürfte ihn vor dem Entzug des Vertrauens bewahren, über den das Abgeordnetenhaus an diesem Montagnachmittag um 15 Uhr abzustimmen hat. Finanzsenator Thilo Sarrazin wird es nicht anders gehen. Auch gegen ihn haben die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen am Freitag einen Misstrauensantrag eingebracht, auch der wird sicher scheitern. Doch wird diese außerplanmäßige Sitzung im Preußischen Landtag nicht bloß zeigen, wie schwach die schwarz-gelb-grüne Opposition auch dann ist, wenn sie zusammenarbeitet. Die Sitzung bietet Wowereit und Sarrazin eine der letzten Möglichkeiten der Entspannung in den kommenden Wochen.

Denn zehn Tage, nachdem das Landesverfassungsgericht das Haushaltsgesetz für 2002/2003 verworfen hat, setzen sich bei den Regierenden im Senat und in der rot-roten Koalition zwei beklemmende Erkenntnisse durch: Was sie sich bislang zusammengespart haben, reicht den Berliner Verfassungsrichtern nicht. Die Haushälter werden neue, weitergehenden Vorschläge machen müssen. Die zweite Erkenntnis: Das Gerichtsurteil lässt ahnen, wie die Karlsruher Richter die Anstrengungen des Senats beurteilen werden, wenn sie über die Klage Berlins gegen den Bund entscheiden. In Karlsruhe steht zwar nicht die Finanzplanung zur Debatte, die die Berliner Richter für ungesetzlich halten. Doch werden auch die Bundesverfassungsrichter prüfen, wie der Senat ein Ausgabenniveau begründet, das doch nach Aussagen des Finanzsenators zumindest teilweise über dem Niveau vergleichbarer Städte liegt. Kurz gesagt: Das Berliner Verfassungsgericht hat die Finanzpolitik des Senats nicht bestätigt, es hat sie für ungenügend erklärt.

„Wir haben verstanden“, heißt es in der Koalition. Aber – so wendet zum Beispiel PDS-Fraktionschef Stefan Liebich ein – mit den Konsolidierungsbemühungen für 2004/2005 werde man einen viel knapperen Etatentwurf vorlegen. Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck erinnert an das Eigenanstrengungsprogramm, mit dem der Senat die Berliner Finanzen dauerhaft sanieren will – wenn denn der Bund für die Schulden aufkommt. Das sei in der Finanzplanung 2003 bis 2007 verankert – und diese Planung liege in Karlsruhe vor. Anders gesagt: Die Karlsruher Richter werden eine Etatplanung bewerten, die viel mehr von Sarrazins Sparideen enthält als das jüngst für verfassungswidrig erklärte Haushaltsgesetz.

Das mindert Sarrazins Sorgen aber nicht. Die Berliner Verfassungsrichter haben eine strenge Vorgabe gemacht, die man in Karlsruhe bemerken wird – und die zu beachten ist, sollte die Opposition auch den nächsten Etatentwurf verfassungsrechtlich prüfen lassen. Der Senat will in Karlsruhe zeigen, dass sich Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Die Berliner Verfassungsrichter sehen das als nicht erwiesen an. Deshalb verlangen sie, dass der Senat alle gebotenen Konsolidierungsmaßnahmen auch „haushaltsgesetzlich“ umsetzt. Das klingt fast so, als solle der Senat bei der Begründung der Klage in Karlsruhe noch einmal nachlegen.

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