Berlin: Wowereits neuer Senat soll in zwei Monaten stehen

Während die SPD noch über die Feinheiten künftiger Regierungskoalitionen verhandelt, wird im Abgeordnetenhaus bereits der Übergang in die neue Legislaturperiode organisiert. Nach und nach wählen die meisten Fraktionen ihre neuen Führungen und konstituieren sich vorläufig, um ab der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 27. Oktober arbeitsfähig zu sein. Ende November oder spätestens Anfang Dezember, so die Planung der Sozialdemokraten, könnte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wiedergewählt werden, der dann die neuen Senatoren ernennt.

Wer die Fraktionen im Abgeordnetenhaus führt und damit künftig die jeweiligen Partei auch in der Öffentlichkeit repräsentiert, ist bislang erst teilweise klar. Bei der CDU wurde vergangene Woche bereits Parteichef Frank Henkel als Fraktionschef wiedergewählt, als sich die Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung traf. Auch die SPD hat sich vorläufig bereits konstituiert, geführt erneut von Michael Müller – allerdings bis auf Weiteres kommissarisch, nicht zuletzt, weil er für ein Regierungsamt im Gespräch ist. Die Geschäfte der SPD-Fraktion führt zunächst Christian Gaebler, dem die Wiederwahl ins Abgeordnetenhaus missglückte und der deswegen vom parlamentarischen zum einfachen Geschäftsführer der Fraktion wurde. Die Grünen wollen sich als Fraktion erst am 18. Oktober konstituieren und auch dann erst ihre neue Spitze wählen – auch hier könnte es sein, dass die bisherige Fraktions-Doppelspitze Volker Ratzmann und Ramona Pop bei erfolgreichen Verhandlungen mit der SPD sich teilweise in der Regierung wiederfindet. Bei der Linken, die sich am heutigen Dienstag als Fraktion konstituieren will, wird die Spitze ebenfalls erst am 18. Oktober bestimmt. Hier wird erneut der bisherige Fraktionschef Udo Wolf kandidieren, sein Bruder Harald – einst Fraktionschef und dann Wirtschaftssenator – hatte bereits erklärt, ihm den Posten nicht streitig machen zu wollen.

Am längsten muss wohl die Piratenpartei warten, bis bei ihr der parlamentarische Alltag einkehrt. Die am 18. September gewählten neuen Abgeordneten wollen voraussichtlich am heutigen Dienstag eine Satzung für ihre künftige Arbeit beschließen, sagt Andreas Baum, Spitzenkandidat und einer der Anwärter für die neue Fraktionsführung. Bei der ersten Geschäftsführerrunde des künftigen Abgeordnetenhauses an diesem Freitag nehme dann jemand teil, der die Piraten nur kommissarisch vertritt. Offiziell dürfen die Parlamentsneulinge nämlich noch keine Fraktion samt Fraktionsführung gründen, sagt Baum. Das sei gesetzlich erst nach der Neubegründung des Abgeordnetenhauses am 27. Oktober möglich. Bis dahin werde man sich mit provisorischen Lösungen helfen. „Das System ist nicht darauf eingestellt, dass da mal Neue kommen“, spottet Baum. Lars von Törne