Berlin: Wowereits Wunschzettel für die Stadt Bund soll Opern und Sicherheit mitfinanzieren

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine Wunschliste geschrieben, welche hauptstädtischen Aufgaben der Bund künftig mitfinanzieren soll. Ganz oben stehen: die komplette Übernahme der Staatsoper oder der Einstieg des Bundes in die Opernstiftung, eine auskömmliche Bezahlung der Sicherheitsleistungen im Parlaments- und Regierungsviertel durch die Berliner Polizei und Finanzhilfen für die Berliner Gedenkstätten von nationaler Bedeutung.

Kanzleramtschef Lothar de Maizière (CDU) hatte Ende April angekündigt, dass er vom Senat eine solche Prioritätenliste abfordern werde. Etwa drei Wochen später kam der Brief im Roten Rathaus an, und in der vergangenen Woche schrieb Wowereit seine Antwort. Konkrete Geldforderungen seien nicht gestellt worden, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. „Erstes Ziel ist, dass die Berliner Ansprüche prinzipiell anerkannt werden.“ Es sei auch sinnvoll, dass die bisherigen Einzelverhandlungen zwischen den Fachministerien über die Hauptstadtfinanzierung jetzt im Kanzleramt gebündelt würden.

In der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ist dem Vernehmen nach immer noch umstritten, ob und wie sich der Bund für die Staatsoper engagieren will. Es geht immerhin um mindestens 230 Millionen Euro Sanierungskosten und jährliche Zuschüsse von 48 Millionen Euro. za