Berlin : Wulff wettert gegen Wowereit Herbe Berlin-Schelte

aus Niedersachsen

Andrea Dernbach

In ungewöhnlich schroffer Form hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitag Berlin kritisiert. Er tadelte die aus seiner Sicht falsche Politik des rot-roten Senats und eine angeblich verbreitete leistungsfeindliche Stimmung. Die Rede war die dritte in der Reihe der „Hauptstadtreden“, zu denen die „Stiftung Zukunft Berlin“ die Ministerpräsidenten eingeladen hat. Sie war die erste eines West-Landeschefs und die erste nach dem Karlsruher Urteil.

Wulff beließ es nicht beim erleichterten Seufzer über die Berliner Niederlage im Streit um mehr Geld („Natürlich hatte ich Panik, dass Berlin gewinnt“), er legte nach: Die Aussage des Regierenden Bürgermeisters, man werde allein gelassen, sei „ein Skandal. Kein Land bekommt mehr als Berlin“. Und nun sei Berlin seit dem Urteil auch noch in eine „vorpubertäre Phase des Trotzes“ gefallen.

Auch gegen die Wirtschafts-, Sozial- und Schulpolitik und vor allem das Gemüt der Hauptstädter („ausgemachte Subventionsmentalität“) wetterte der Christdemokrat aus Hannover. Dass Chaos an Schulen erst auffalle, wenn Lehrer rebellierten, „das ist ein unerträglicher Zustand, den es so anderswo in Deutschland nicht gibt“. Parallelgesellschaften dürften nicht geduldet, Zwangsehen nicht unkommentiert bleiben. Ein „absoluter Irrweg“ sei, dass Berlin kein Pflichtfach Religion habe. Und statt Investoren zu begrüßen, würden in Berlin „Leistungsträger an den Rand gedrängt“. In München sei kurzerhand ein Flughafen geschlossen und ein anderer, größerer in Betrieb genommen worden. „Da muss sich jeder Berliner fragen: Warum haben die Bayern das hingekriegt?“

Die Philippika in seiner niedersächsischen Landesvertretung schloss Wulff versöhnlicher: Selbst Berlins Schulden könne man in einem „nationalen Entschuldungsplan“ übernehmen – vorausgesetzt, die Berliner hätten sich zuvor selbst angestrengt.

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