Berlin: Zahl der Helfer für Behinderte soll reduziert werden

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) will die Zahl der Mobilitätshilfsdienste für behinderte Menschen von 15 auf zwölf reduzieren. In drei Bezirken sollen deshalb langjährige Betreiber durch ortsfremde Träger ersetzt werden. Das hat zu heftigen Protesten geführt. Die Mobilitätsdienste ermöglichen berlinweit 5000 körperlich und zum Teil auch geistig behinderten Menschen Einkäufe, Arztbesuche und mehr. Ein Großteil der Begleiter sind von den Jobcentern vermittelte MAE-Kräfte, also Ein-Euro-Jobber. Dazu kommen ehrenamtliche Helfer. Derzeit gibt es in Neukölln, Reinickendorf und Tempelhof- Schöneberg zwei Anbieter. Nach dem Willen der Senatsverwaltung soll es ab dem 1. Juli aber nur noch einen geförderten Träger pro Bezirk geben.

Nach einem umstrittenen Leistungsdatenschlüssel hat der Senat nun drei bewährte Einzelträger aussortiert. Sie sollen durch den jeweiligen Zweitanbieter aus anderen Bezirken ersetzt werden. In Spandau trifft es den seit 1988 tätigen Förderverein Heerstraße Nord. Er soll dem VdK aus Reinickendorf weichen, in Lichtenberg Domino World dem Unionshilfswerk aus Neukölln und in Marzahn-Hellersdorf die Volkssolidarität der Diakonie aus Tempelhof-Schöneberg.

Die Senatsverwaltung begründet die Reduzierung mit der Veränderung der soziodemokratischen Strukturen und der Herstellung einer Gleichheit zwischen den Bezirken. Die Ausrichtung solle sich an den bezirklichen Strukturen der Jobcenter orientieren. Da es sich um keine Einsparmaßnahme (Jahresetat rund 1,6 Millionen Euro) handele, würden die verbleibenden Dienste im Regelfall künftig höhere Zuweisungen erhalten.

Die Auswahlkriterien seien gemeinsam mit den Vertretern der Wohlfahrtsverbände unter maßgeblicher Beteiligung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPW) entwickelt worden, so eine Sprecherin von Czaja. Rainald Purmann, Fachreferent beim DPW, weist das entschieden zurück. Man habe die Kriterien gerügt, die Argumente des Verbandes seien bei zwei Besprechungen einfach übergangen worden. „Die Art und Weise, wie hier drei Träger abgewickelt werden, die teilweise seit mehr als 20 Jahren tätig sind, ist für uns nicht akzeptabel“, so Purmann. Und die Linke-Abgeordnete Elke Breitenbach sagt: „Gewachsene Strukturen werden komplett auseinandergerissen.“ Viele ehrenamtliche Helfer dürften nicht bereit sein, den Bezirk zu wechseln. Es drohe eine zunehmende Verlagerung auf die teureren Sonderfahrdienste.

Die ohne Konsultation der Bezirke getroffene Entscheidung Cjajas ist „nicht nachvollziehbar“, sagt Spandaus Sozialstadtrat Jürgen Vogt (CDU). „Der Senator hätte besser getan, einmal in dem Bezirk, aus dem er kommt, nachzufragen“, so Dagmar Pohle (Linkspartei), Sozialstadträtin in Marzahn-Hellersdorf. Der neue Träger habe mit seinem bereits eingereichten Antrag unter Beweis gestellt, dass er „vom Bezirk keine Ahnung hat“.

„Wir wären auch lieber in Reinickendorf geblieben“, so Projektkoordinator Georg Steinhoff vom VdK. Die Probleme würden mit der Suche nach zentralen Räumlichkeiten in Spandau beginnen, für die man nur geringe Zuschüsse erhalte. Außerdem sei man bei der Beantragung neuer Mitarbeiter auf die Unterstützung der Bezirke angewiesen. Die hat bisher nicht nur Spandau verweigert. „Die MAE-Planung des Bezirks ist für dieses Jahr bereits abgeschlossen“, so auch Stadträtin Pohle in Marzahn-Hellersdorf.

Bei ihrer nächsten Sitzung mit dem Senator Ende Januar wollen die Stadträte Mario Czaja vorerst erneut zur Rede stellen. Rainer W. During