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Berlin : Zahl der Kundgebungen gesunken: PDS spricht sich gegen Verschärfung des Demonstrationsrechts aus

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Die PDS sprach sich gestern vehement gegen eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Berlin aus. Nach den Worten des PDS-Abgeordneten Marian Krüger ist entgegen der Darstellung Werthebachs die Zahl der Demonstrationen gesunken. Im ersten Halbjahr 1999 fanden 1400 Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin statt, von Januar bis Mai 2000 seien es laut Polizeistatistik 681 gewesen, sagte Krüger. Er kritisiert, dass die Polizei auch Kundgebungen mitzählt, zu denen kein Teilnehmer erscheint. Die von Krüger als "Fantomdemos" bezeichneten Kundgebungen verursachten auch keinen polizeilichen Aufwand.

Zudem hinge die hohe Zahl an Überstunden weniger mit der Zahl der Demonstrationen zusammen, wie immer behauptet werde, sondern mit einem falschen Einsatzkonzept der Polizei. Krüger wirft der Behörde vor, besonders bei Demonstrationen mit wenig Teilnehmern überproportional viele Beamte einzusetzen. Derzeit schiebt die Polizei 1,26 Millionen Überstunden vor sich her.

Krüger verwahrte sich dagegen, dass das Brandenburger Tor aufgrund von Demonstrationen häufig gesperrt wird. Zwischen Januar und Mai 2000 fanden in diesem Bereich 18 Demonstrationen statt. 17 Mal sei das Tor aber auch aufgrund von Staatsbesuchen geschlossen worden, die zu verkehrsmäßig weit höheren Belastungen führten als Demonstrationen.

Die Zahl der Demonstrationen im befriedeten Bereich um den Bundestag hat nach Krügers Rechnung stark abgenommen. Lediglich 6 Kundgebungen mit 6 bis maximal 200 Teilnehmern habe es zwischen Januar und Mai am Bundestag gegeben.

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