Berlin: Zahlen fürs Parken?: Chance für eigene Wünsche erhofft: Spandau will Modifikationen

In Spandau zieht man vorerst keine Konsequenzen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes zur Parkraumbewirtschaftung in Steglitz. Das erklärte Baustadtrat Carsten Röding (CDU) nach Konsultation des bezirklichen Rechtsamtes. Gleichzeitig hofft man im Rathaus aber, das die neuerliche Diskussion den Weg für die vom Bezirk bisher vergeblich geforderten Modifikationen der Bewirtschaftung ebnen könnte. Der FDP-Politiker Karl-Heinz Bannasch erwägt dagegen als Betroffener eine Musterklage auch für Spandau.

"Bei einer Überprüfung der Parkraumbewirtschaftung ergibt sich vielleicht ein besserer Nährboden für die bezirklichen Wünsche" so Röding weiter. Auch der SPD-Kreisvorsitzende Swen Schulz sieht in der Diskussion Ansätze für Verbesserungen. In der Vergangenheit hatte sich der Bezirk zwar mit einer Verkürzung der Bewirtschaftungszeit im Altstadtbereich durchsetzen können. Bereits ab 17 Uhr kann hier frei geparkt werden. Die Ausweitung dieser Regelung auf die Wilhelmstadt wurde dagegen ebenso wie die Halbierung des Gebührensatzes von der Senatsverwaltung abgelehnt. Eine Abschaltung der Parkscheinautomaten in Spandau hat bisher nur Karl-Heinz Bannasch gefordert. Rund 1,3 Millionen Mark an Einnahmen bringe die Bewirtschaftung in Spandau jährlich, so der FDP-Politiker. Im gleichen Zeitraum betrage dagegen der Kaufkraftverlust durch Kundenabwanderung für die Altstadt rund 200 Millionen Mark. Boulevard Berlin: Was die Stadt bewegt...