Berlin : Zahlen fürs Parken?: Im Notfall führt auch ein Weg an Justitia vorbei

Klaus Kurpjuweit

Bringt ein Anwohnerehepaar aus Steglitz bundesweit die Regelungen zum gebührenpflichtigen Parken ins Wanken? Nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Parkraumbewirtschaftung in Steglitz in einem Bereich für rechtswidrig erklärt hat, müsste bei einer Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht über alle gebührenpflichten Parkzonen neu entschieden werden.

Damit rechnen aber weder der ADAC noch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese will vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Sollte sie wider Erwarten auch in letzter Instanz scheitern, müsste die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Innerhalb eines halben Jahres ließe sich dann nach Ansicht von Juristen die Rechtsgrundlage anpassen. Beim ADAC in München sind die Juristen optimistisch: "Was 50 Jahre funktioniert hat, kann jetzt wohl nicht von einem Berliner Verwaltungsgericht gekippt werden", sagte ein Experte.

1995 hatte Berlin die ersten flächendeckenden gebührenpflichtigen Zonen eingeführt. Zuvor gab es - wie in anderen Städten - jahrelang Parkuhren an einzelnen Straßen. Seither muss für die Parkplätze im östlichen Zentrum rund um den Alexanderplatz, in der westlichen Innenstadt im Bereich um den Kurfürstendamm sowie in der Altstadt Spandau gezahlt werden. Inzwischen sind weitere Bereiche hinzugekommen.

Als die ersten Pläne vorgestellt wurden, gab es zum Teil heftige Proteste. Vor allem Boulevardzeitungen sahen darin ein "Abzocken" der Autofahrer, obwohl die Gebühren verhältnismäßig moderat waren. Geschäftsleute beklagten sich, weil sie befürchteten, dass nun die Kunden ausbleiben würden, die bisher mit dem Auto kamen. Unternehmen sahen sich in der Existenz bedroht, weil in der Parkraumbewirtschaftungszone nicht mehr alle Firmenfahrzeuge einfach auf der Straße abgestellt werden konnten.

Geklagt hatte aber niemand, wie der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Axel Hutschenreuther, verblüfft festgestellt hat. Er war als Richter an dem jetzigen Beschluss beteiligt. Eine Klage richtete sich lediglich gegen die Überwachung der gebührenpflichtigen Bereiche durch Privatfirmen. Da sie erfolgreich war, musste die Polizei diese Aufgabe übernehmen.

Auch in Steglitz hatte ein Anwohnerehepaar nicht gegen die Gebührenpflicht geklagt. Im Gegenteil: Die Anwohner wollten, dass ihre Straße ebenfalls in die Parkraumbewirtschaftungszone aufgenommen wird, weil der Suchverkehr nach Gratisstellplätzen zugenommen hatte.

Dies lehnte die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts jedoch ab, weil ihrer Ansicht nach die Parkraumbewirtschaftung rechtswidrig ist. Stattdessen müsste die Gebührenpflicht in diesem Bereich aufgehoben werden. Zulässig sei das Anbringen von Verbotsschildern nur, wenn dadurch Gefahren für die Sicherheit und Ordnung verhindert werden, heißt es in dem Beschluss. Als Beispiel dafür nennt Hutschenreuther das Aufstellen von Tempo-30-Schildern vor Schulen oder Parkverbote vor Kreuzungen zur besseren Sicht. Boulevard Berlin:
Was die Stadt bewegt... Ziel des Senats sei aber, durch die Gebührenpflicht Autofahrer zum Umsteigen auf Bahnen und Busse zu bewegen, sind die Richter überzeugt. Dies sei aber lediglich ein Nebeneffekt, sagt dazu die Sprecherin der Stadtentwicklungverwaltung, Petra Reetz. Mit der Parkraumbewirtschaftung habe man in erster Linie erreichen wollen, dass das Halten in zweiter Spur ebenso abnimmt wie der Parksuchverkehr. Diese Verkehrsbeeinflussung sei durch die Straßenverkehrsordnung gedeckt, sind die Juristen der Verwaltung überzeugt.

Klarheit kann jedoch erst die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht schaffen. Vorher haben auch Versuche von Anwohnern, die bereits in dem vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuften Bereich die Vignettengebühr gezahlt haben, keine Aussicht auf Erfolg beim Antrag auf eine Erstattung, macht Hutschenreuther klar.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben