Berlin : Zahlenchaos bei der Abrechnung

Grüne: Investitionsbank wies Tempodrom-Gelder nicht ordnungsgemäß nach

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Investitionsbank Berlin (IBB), die sich mit fünf Millionen Euro aus einem EU-Umweltförderprogramm an der Finanzierung des Tempodrom beteiligte, war offenbar nicht in der Lage, die Verwendung der Gelder ordentlich nachzuweisen. Noch im Dezember 2003, als der Rechnungshof den Bau des „Neuen Tempodrom“ prüfte, lieferte die landeseigene Bank völlig widersprüchliche Zahlen über die Baukosten und -finanzierung. „Inakzeptabel, nicht tolerierbar“, hieß es damals in einem Brief der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an die IBB.

Zu jeder öffentlichen Förderung gehört ein Verwendungsnachweis. Darin bezifferte die Investitionsbank die Baukosten auf 25,12 Millionen Euro. An anderer Stelle des Papiers waren es aber 24,97 und die IBB-eigene Prüfung ergab 25,05 Millionen Euro. Alle diese Zahlen widersprachen den Angaben der Tempodrom-Stiftung, die bis dahin von 30,7 Millionen Euro Baukosten sprach. Die Abweichungen würden nicht erklärt, kritisierte der zuständige Fachmann in der Stadtentwicklungsbehörde. Seinen Brief an die IBB Ende 2003 hatte er dem damaligen Senator Peter Strieder (SPD) routinemäßig zur Kenntnis gegeben.

Die Investitionsbank war auch nicht in der Lage, die Sponsoring-Einnahmen für das Tempodrom nachvollziehbar darzustellen. Im Verwendungsnachweis standen 2,89 Millionen Euro. „Das scheint ihr Haus akzeptiert zu haben, obwohl alleine die IBB den Bau mit 3,0 Millionen Euro gesponsert hat“, steht im Schreiben der Senatsverwaltung. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Tempodrom- Stiftung wiederum kam auf 3,11 Millionen Euro Sponsorengelder. Nachdem der Rechnungshof auch diese Summe in Zweifel zog, nannte die IBB unter Berufung auf die Beraterfirma Steinbach Treuhand GmbH eine neue Zahl: 3,52 Millionen Euro. Die Investitionsbank konnte auch nicht die Frage des Rechnungshofs beantworten, ob das von ihr geleistete Sponsoring zur Baufinanzierung oder auch für die Deckung der Betriebskosten eingesetzt wurde.

Der Brief aus der Senatsverwaltung zählt weitere Ungereimtheiten auf und tadelt die „dürftigen Stellungnahmen der IBB“ zu den ungeklärten Fragen. Offen blieb auch, ob die EU-Mittel aus dem Umweltförderprogramm bis Ende 2001 für das Tempodrom ausgegeben und abgerechnet wurden. Sollte diese Frist – eine verbindliche Vorgabe des Förderprogramms – nicht eingehalten worden sein, ließe sich „ein Widerruf der Zuwendung kaum vermeiden“. Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme des Tempodroms sei die IBB nicht in der Lage gewesen, eine halbwegs seriöse Abrechnung vorzulegen, kommentiert der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger den Brief. Es habe ein „völliges Chaos“ geherrscht und der Verdacht verstärke sich, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet wurden.

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