Zahnärzte-Vereinigung : Prüfer decken Skandal auf

Ist die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Berlin ein Selbstbedienungsladen für Funktionäre? Interne Kritik am Finanzgebaren der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder gibt es seit Jahren.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Jetzt offenbart der jüngste Rechnungsprüfungsbericht des Verbands von Ende November, der dem Tagesspiegel vorliegt, das wahre Ausmaß des Skandals.

Es geht um überaus vorteilhafte Dienstverträge, zweifelhafte Sitzungsgelder, Zulagen und Reisekostenabrechnungen. Der aktuelle Prüfbericht bezieht sich auf 2005. Die Staatsanwaltschaft Berlin, Abteilung Wirtschaftskriminalität, kümmert sich schon um die Bank- und Kassenbelege aus 2004. Die Ermittlungen laufen noch. Inzwischen sind auch die Mitglieder der KZV alarmiert: Am 3. Dezember wurde der dreiköpfige Vorstand von der Vertreterversammlung nur knapp entlastet. Mit 20 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Zunächst befasste sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Übergangsgeldern, die der KZV-Chef Jörg-Peter Husemann und dessen Stellvertreter Karl- Georg Pochhammer dafür erhielten, dass 2005 ihre ehrenamtliche Funktion in einen hauptamtlichen Job umgewandelt wurde. Zwar hatten beide Vorstände erklärt, diese strittigen Gelder zurückzahlen zu wollen, aber „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Bis zum Ende des Prüfzeitraums war noch ein Betrag von 25 650 Euro offen, der nicht zurückgegeben wurde.

Kritisiert werden auch die Dienstverträge der Vorstandsmitglieder. In fast allen Paragraphen seien nur deren Rechte und finanziellen Ansprüche geregelt, die Pflichten jedoch nur „sehr allgemein“. Und obwohl die KZV Berlin seit 2002 für juristische Dienste eine Berliner Kanzlei in Diensten hat, wurde für die Ausarbeitung der Vorstandsverträge die Anwaltskanzlei White & Case beauftragt. Sie stellte dem Verband am Ende 11 514 Euro in Rechnung.

Aus dem Prüfbericht geht auch hervor, dass die KZV-Vorstände regelmäßig Sitzungsgelder erhielten, die eigentlich für ehrenamtliche Funktionäre vorgesehen sind. Zudem entstanden jährliche Kosten von 130 000 Euro für Fachreferate, die offenbar dem hauptamtlichen Vorstand viel Arbeit abnehmen, die er nach Meinung des Prüfausschusses selbst zu leisten hat. Das sei schließlich der wichtigste Grund gewesen, die nebenberufliche Führung der KZV abzuschaffen. Allein im Referat „Öffentlichkeitsarbeit“ wurde der Haushaltsansatz 2005 um 22 862 Euro überschritten. Alle drei Vorstandsreferenten erhielten allein für die Arbeitszeit jeden Mittwoch von 8 bis 12 Uhr ein Honorar von 800 Euro. „Zu allen anderen Zeiten kann Sitzungsgeld beantragt werden“, steht im Bericht.

Dann stellte der Rechnungsprüfungsausschuss der KZV fest, dass „überaus häufig Belege fehlen“. Beispielsweise seien den von Pochhammer unterschriebenen Zahlungsanweisungen für Fortbildungsveranstaltungen (Gesamtvolumen: 14 000 Euro) weder eine Reise- noch eine Honorarkostenabrechnung beigefügt. Andere Zahlungsanweisungen enthielten lediglich die Angabe „Bezirksversammlung“, „Berufskundevorlesung“ oder „Veranstaltung APO-Bank“, ohne jede nähere Begründung. „In nahezu allen Fällen fehlt der Nachweis, dass die Teilnahme von Vorstandsmitgliedern im Auftrag der KZV in Wahrnehmung ihrer Ämter erfolgt ist.“ Die Rechnungsprüfer vermissten auch regelmäßig Angaben zu Zeit, Ort, Art und Dauer der Termine.

Ein Beispiel von vielen: Für den Besuch des Festakts zum 65. Geburtstag des Präsidenten der Kassenzahnärztlichen Vereinigung bewilligte sich der Berliner Vorstand 818 Euro Sitzungsgelder, 84 Euro Verpflegungspauschale, Taxikosten für eine Fahrt von Frankfurt/Main nach Wiesbaden und die Hotelkosten. Die Darstellung ähnlicher Abrechnungen beansprucht im Prüfbericht 14 Seiten. Die KZV, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen.

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