Zank in Brandenburgs AfD: Der interne Streit der Partei schwelt weiter

Wenn sich Brandenburgs neu gewählter Landtag am Mittwoch konstituiert, wird er die Eröffnungsrede halten: Denn Alexander Gauland, Partei- und Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), vorher lange Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ und Publizist, ist mit seinen 73 Jahren Alterspräsident des Parlaments. Er werde, so hat er bereits angedeutet, auch darüber sprechen, wem Abgeordnete verpflichtet seien. Nach der Verfassung sind sie das in erster Linie ihrem Gewissen. Genau deshalb will Stefan Hein, der Sohn von Gaulands Lebensgefährtin, jetzt nach eigenen Angaben doch sein über die AfD-Liste errungenes Landtagsmandat annehmen. Hein begründete die „schwerste Entscheidung meines Lebens“ damit, dass er den Einzug des umstrittenen AfD-Politikers Jan-Ulrich Weiß aus der Uckermark in den Landtag verhindern wolle, der sein Nachrücker wäre. Weiß hatte wie berichtet auf seiner Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur verbreitet. Gauland, Fraktion und Partei wollen Weiß deshalb ausschließen.

Eigentlich hatte Hein bereits den Verzicht auf das Mandat angekündigt. Denn der Sohn von Gaulands Lebensgefährtin war die Quelle des Magazins „Spiegel“, als das jüngst über angebliche Versuche des brandenburgischen AfD-Chefs berichtete, Abgeordnete mit rechtslastiger Vita zum Mandatsverzicht zu bewegen. Versuche, die Gauland strikt dementierte. Als Hein den „Spiegel“ mit AfD-Interna spickte, war offenbar die Sorge vor einem weiteren Rechtsruck der Partei sein Motiv. Gauland zwang ihn, begründet mit dem politischen und persönlichen Verrat, zum Mandatsverzicht. Und er hat in seinem Zorn auch für Heins Kehrtwende kein Verständnis. Der junge Mann, dessen Klugheit Gauland in der ersten Pressekonferenz noch lobte, darf nicht Mitglied der AfD- Fraktion werden. Er wird fraktionsloser Abgeordneter. Er sei zwar froh, sagte Gauland dem Tagesspiegel, dass er Weiß los sei. Der war inzwischen von der NPD umworben worden. Für Gauland macht aber trotzdem keinen Unterschied, ob einer wie Hein Interna an Medien weitergebe – oder mit antisemitischen Karikaturen auffalle. Gauland äußerte sich enttäuscht, dass Hein das Mandat annimmt, was ein „Wortbruch“ sei. Für ihn sei „eine Lösung so schlimm wie die andere“. Für schlimm hält man in anderen Fraktionen des Landtages wiederum diese Aussage des Alterspräsidenten.