Berlin: Zehlendorfer Ex-Stadtrat vor Gericht Bezirk fordert 350 000 Euro Regress

Acht Jahre nach seiner Abwahl muss sich der frühere Zehlendorfer Finanzstadtrat Michael Simon am kommenden Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht verantworten: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf fordert von ihm 350 000 Euro Schadenersatz. Simon soll durch mehrere Grundstücksgeschäfte dem Land grob fahrlässig geschadet haben. Dessen Anwalt Clemens Rothkegel lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab.

Drei Jahre lang hatte ein Sonderausschuss Immobiliengeschäfte untersucht, die Simon während seiner Amtszeit von 1992 bis zu seiner Abwahl 1997 zu verantworten hatte. Im Jahr 1999 kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass Simon dem Land rund 357 900 Euro Schaden zugefügt habe. Die Vorwürfe gegen ihn sind gravierend: Er soll landeseigene Immobilien weit unter Wert verkauft oder verpachtet haben. Allein bei der Verpachtung der Wannsee-Insel Lindwerder sollen dem Land von 1991 bis 1993 wegen des niedrigen Pachtzinses rund 153 400 Euro entgangen sein. Simon soll außerdem den Verkaufswert von 258 200 Euro für ein Grundstück am Kleinmachnower Weg auf 204 500 Euro gesenkt haben. Die langfristige Verpachtung eines weiteren Grundstücks und der so genannten Schönower Wiesen bis 2044 sollen den Bezirk außerdem rund 228 500 Euro kosten.

Simon war Mitglied der WUB (Wählergemeinschaft unabhängiger Bürger), eines bis zu ihrer Auflösung 2002 in Berlin einzigartigen Phänomens: Mitte der siebziger Jahre gründete sich die „Initiative gegen den Tunnelbau“ – nach Senatsplänen sollte mitten in Zehlendorf ein Tunnel entstehen –, aus der die WUB hervorging. Der akademisch-ökologisch geprägte Verein wurde jahrelang zu einer festen Größe im Rathaus. 1992 erhielt die WUB in Zehlendorf sogar 17,7 Prozent der Stimmen und stellte zwei Stadträte. 2001 kam die WUB nur noch auf 2,6 Prozent.