Berlin : Zehn Demonstranten warten im Gefängnis auf ihren Prozess

kf

Die Abschluss-Bilanz der Polizei fällt schlechter als erwartet aus: In der Nacht vom 1. Mai sind wesentlich mehr Polizisten verletzt worden als angenommen. Insgesamt 279 Beamte erlitten bei Auseinandersetzungen mit den Teilnehmern der so genannten Revolutionären 1.-Mai-Demonstration Blessuren. 34 Polizisten mussten Prellungen, Brüche oder Platzwunden behandeln lassen. In einer ersten Bilanz war noch von 226 verletzten Beamten die Rede gewesen, fast doppelt so viele wie bei Mai-Krawallen 1999.

Insgesamt hat die Polizei 401 Demonstranten festgenommen; im Vorjahr waren es 171. Am vergangenen Montag kam es außerdem in 873 Fällen zu so genannten Freiheitsbeschränkungen: Platzverweisen, Identitätsfeststellungen und erkennungsdienstlichen Behandlungen. In Polizeigewahrsam wurden insgesamt 224 Personen genommen - wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstands gegen Polizisten, Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und Brandstiftung.

32 Festgenommene hatten am Dienstag einen Termin beim Haftrichter. 29 Demonstranten erhielten Haftbefehle. 18 können auf ihren Prozess in Freiheit warten, zehn kamen in Untersuchungshaft. Bei einem der Verhafteten ordnete der Richter die Unterbringung in einer Jugendeinrichtung an. "Ich habe nur wenige Festgenommene gesehen, die nicht übel zugerichtet waren", sagt Rechtsanwalt Sven Lindemann, der in diesem Jahr drei Demonstranten verteidigt.

59 der 224 Festgenommenen waren aus anderen Bundesländern und vier aus dem Ausland angereist. 137 sind Erwachsene, 56 Heranwachsende (18 bis 21 Jahre alt) und 31 Jugendliche. 1999 wurden 37 Demonstranten dem Haftrichter vorgeführt. 28 erhielten Haftbefehle, davon 17 mit Haftverschonung. Über den Ausgang der Verfahren wird bei der Staatsanwaltschaft keine Statistik geführt. In der Kanzlei von Lindemann gibt es eine Art Faustregel: "Ein Jahr auf Bewährung für den Steinwurf eines Ersttäters."

Der Vorsitzende der Berliner CDU-Juristen, Wolfgang Hummel, fordert eine schnellere Bestrafung von Gewalttätern. Durch die Arbeitsbelastung an den Gerichten komme es derzeit erst nach vier bis fünf Monaten zur Anklageerhebung. Einem Polizisten sei es dann aber meist kaum möglich, den Angeklagten wiederzuerkennen. "Die Mehrzahl der Strafverfahren wird daher eingestellt oder die Angeklagten wegen Mangels an Beweisen freigesprochen", sagt Hummel.

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