Berlin: Zehn Jahre Deutsche Einheit: PDS: Weg mit den Gerechtigkeitslücken

PDS-Fraktionschefin Carola Freundl sagte in der Aussprache zur Regierungserklärung, dass sich nach grundlegenden Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse vor zehn Jahren inzwischen "stabile demokratische Verhältnisse herausgebildet und die "Mehrzahl der Menschen im Osten ihren Platz in der Gesellschaft neu bestimmt und gefunden" hätten. Freundl kritisierte, dass die Öffentlichkeit die Menschen im Osten und ihren Anteil am Gelingen der "inneren Einheit" zu wenig anerkenne. Durch die politische Vereinigung Deutschlands habe sich nicht nur die ökonomische Spaltung vertieft, sondern auch die Chancenungleichheit für ostdeutsche Frauen und die Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Gremien und Institutionen. Aus Sicht der PDS müssen in den nächsten Jahren die "Gerechtigkeitslücken in Ost und West" geschlossen und "gemeinsame Zukunftsprojekte" entwickelt werden. Konkret forderte Freundl unter anderem eine Reform des Länderfinanzausgleichs, des öffentlichen Diensts sowie "gemeinsam die Länderfusion anzugehen".

sib