Berlin: Zehn Prozent aller Privatisierungserlöse sollen in Zukunft zur Technologieförderung eingesetzt werden

Die CDU lässt nicht locker. Zehn Prozent aller Privatisierungseinnahmen sollen künftig in einen Zukunftsfonds fließen, der Existenzgründern in zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereichen eine Anschubfinanzierung geben soll. Mit 310 Millionen Mark aus dem Verkauf der Wasserbetriebe ist dafür der Grundstock gelegt. Der Senat beschloss im Juni 1999, in Zusammenarbeit mit der Technologiestiftung "Innovationszentrum Berlin" einen solchen Fonds einzurichten. Aber wie das Geld angelegt und ob der Fonds kräftig aufgestockt werden soll, blieb strittig zwischen CDU und SPD.

Nun will sich die Union mit ihrer alten Forderung, die Einnahmen aus dem Verkauf öffentlichen Vermögens nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen, sondern wenigstens zu einem Teil wirtschafts- und technologiefördernd anzulegen, in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. An diesem Wochenende, wenn der Finanzrahmen bis 2004 beraten wird, könnte das Thema eine Rolle spielen. Während CDU-Generalsekretär Volker Liepelt und der CDU-Wirtschaftsexperte Frank Steffel offensiv für das Modell werben, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt.

Denn in der SPD ist noch nicht raus, ob die Konsolidierungs-"Hardliner" oder die Ökonomen die Oberhand gewinnen. Die Vermögenseinnahmen - seit 1994 über 15 Milliarden Mark - dienten bisher allein dem Zweck, die rasch wachsende Verschuldung des Landes Berlin zu bremsen. "Zeit kaufen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen", hieß die Devise, die von der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing kompromisslos vertreten wurde. Nun ist das Tefelsilber fast verkauft, die Konsolidierung des Haushalts aber erst auf halbem Wege. Zunehmend setzen sich deshalb auch in der SPD jene Politiker durch, die nicht nur auf Ausgabenkürzungen fixiert sind, sondern auch auf höhere Steuereinnahmen und Maßnahmen zur massiven Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Berlin setzen. Und das kostet zunächst einmal Geld.

Der Zukunftsfonds steht exemplarisch für diese Grundsatzdebatte. Aus den Zinserträgen des Fonds, die von einem unabhängigen Beirat vergeben werden, sollen erfolgversprechende, neue Vorhaben in den Bereichen Bio-, Verkehrs-, Kommunikations-, Medizin- und Umwelttechnologie gefördert werden. Das Stiftungskapital soll nach dem Willen der CDU aus weiteren Vermögensverkäufen aufgestockt werden. Das Geld fehlte dann im Haushalt, aber auch die SPD sperrt sich nicht mehr generell gegen dieses Modell. SPD-Landeschef Peter Strieder ist grundsätzlich bereit, die rasche Absenkung der Nettoneuverschuldung (seit 1994 um jährlich 650 Millionen Mark) nicht mehr als Maß aller Dinge zu betrachten, und stattdessen zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Anerkanntes Vorbild sind die Bayern, die 6,1 Milliarden Mark Privatisierungseinnahmen in den Jahren 1995 bis 2001 in das Sonderprogramm "Offensive Bayern" zu stecken. Forschung und Technologie, Bildungs-, Beschäftigungs- und Kulturprojekte werden damit gefördert. In Baden-Württemberg gibt es ein ähnliches Programm. In Berlin bleiben der Zukunftsfonds und andere schöne Projekte Verhandlungsmasse, bis die SPD sicher ist, dass die CDU einen - wenn auch flexibleren - Konsolidierungskurs bis 2004 solidarisch mitträgt.