Berlin: Zeitenwende in Jugoslawien: Noch keine Abschiebung von Berliner Flüchtlingen

Bis auf Weiteres werden Berliner Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien nicht abgeschoben. Nachdem gestern die Außenminister der EU-Staaten die Sanktionen gegen Belgrad aufgehoben hatten, würde das so genannte Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien de facto greifen. 10 305 in Berlin lebende Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien könnten von der Innenverwaltung zur Rückkehr aufgefordert beziehungsweise abgeschoben werden. Wie aus Senatskreisen verlautete, wird es aber bis zur kommenden Länderinnenministerkonferenz am 23. und 24. November keine Ausweisung von Serben und Montenegrinern geben. Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein erklärte gestern Nachmittag, dass die Rückführungsfrage ausreisepflichtiger Serben und Montenegriner "kein aktuelles Thema" sei. Die Flüchtlingsfrage wird erst auf der Innennministerkonferenz debattiert.

Auf Bundesebene ist die Rückübernahme noch nicht eindeutig geklärt: Nach Informationen des Auswärtigen Amtes hatte die deutsche Seite das Abkommen 1996 unterzeichnet, von Jugoslawien wurde es allerdings nie ratifiziert. Abschiebungen können ohne Regelung der Modalitäten zurzeit nicht angeordnet werden, hieß es aus dem Außenministerium. Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John forderte zudem "stabile Schutzregelungen" für Minderheiten wie Roma, Kosovo-Albaner oder in Serbien lebende Ungarn. Seit 1996 gilt ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Im November 1999 wurde ein "Memorandum of Understanding" von Deutschland und dem Kosovo unterzeichnet, das nur die Rückführung von Kosovo-Albanern in das durch Kfor-Truppen kontrollierte Gebiet regelt. Neben den rund 10 000 Flüchtlingen aus Jugoslawien und dem Kosovo leben mit Stand Ende August 8057 Bosnier in Berlin. Seit 1997 wurden 846 Bosnier und seit diesem März 93 Kosovo-Albaner abgeschoben. Stefan Paris, Sprecher der Senatsinnenverwaltung, sagte gestern, dass in Berlin "die freiwillige Rückkehr vor der Abschiebung" Priorität habe.

sib