Berlin: Zeller drückt die Stopp-Taste

Neuen Parkzonen und höheren Gebühren mit bis zu drei Euro pro Stunde wird das Bezirksamt Mitte nicht zustimmen, betonte Bezirksbürgermeister Joachim Zeller (CDU) am Montag. Damit konnte sich Baustadträtin Dorothee Dubrau (Grüne) mit ihren Plänen – bislang jedenfalls – nicht durchsetzen. Joachim Zeller schließt zumindest für dieses Jahr Veränderungen aus.

Im vergangenen Monat hatte die Stadträtin Autofahrer geschockt, als sie sechs neue Parkzonen ankündigte. Unter anderem rund um Alexanderplatz und Gendarmenmarkt, an der Oranienburger Straße oder am künftigen Hauptbahnhof, in dem es ein Parkhaus für 900 Autos gibt. Sie verwies auf Gutachten und argumentierte mit „hohem Parkdruck“. Allerdings gab es im Bezirk Bedenken, die meisten Fraktionen sahen noch „Klärungsbedarf“. Ein möglicher Beschluss für erweitere Zonen und höhere Gebühren könnte frühestens Anfang 2007 umgesetzt werden, hieß es.

Nach Ansicht Zellers werden 108 zusätzliche Kontrolleure benötigt, aber schon jetzt fehlten Mitarbeiter, und es sei schwierig, Personal zu bekommen. Auch fehlten die Unterbringungsmöglichkeiten. Ehe die Kostenfrage für die Investitionen nicht geklärt sei, werde der Bezirk keine Beschlüsse fassen. „Da gibt es eine klare Haltung.“

Eine Arbeitsgruppe müsse in den nächsten Monaten klären, ob sich erweiterte Parkzonen angesichts neuer Tiefgaragenprojekte – etwa am Alexanderplatz – überhaupt noch für den Bezirk rechneten und organisatorisch bewältigt werden könnten. Stadträtin Dubrau teilte gestern mit, sie halte ihre Pläne für richtig, werde am „Gesamtkonzept“ festhalten.

Mit „hohem Parkdruck“ waren kürzlich auch in Charlottenburg-Wilmersdorf neue Parkzonen begründet worden – zwischen Kaiser- und Hohenzollerndamm. Sie sollen 2007 wirksam werden. Es gibt Anwohnerproteste.C. v. L.

Diverse Informationsveranstaltungen sind geplant. Beispielsweise heute in der Aula der Halensee-Grundschule. Adresse: Joachim-Friedrich-Straße 35. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

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