Berlin : Zellteilung in der SPD

Nach der Alt-Linken löst sich die Alt-Rechte auf Die Pragmatiker wollen sich neu organisieren

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der ehrwürdige „Britzer Kreis“, seit Jahrzehnten die Stimme der SPD-Rechten, hat sich aufgelöst. „Wir waren fast nur noch ein Klub älterer Herren“, sagt Karlheinz Nolte, ein Britzer der ersten Stunde. Ohne Anziehungskraft auf junge Genossen, die mit der Parteilinken nichts am Hut haben. Der rechte SPD-Flügel hangelte sich seit geraumer Zeit auf den Landesparteitagen von einer Abstimmungsniederlage zur nächsten. Als Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing im April nicht mehr in den Landesvorstand gewählt wurde, weil ein Teil des „Britzer Kreises“ mit den Linken gegen sie stimmte, nahte das Ende.

Wichtige Wortführer traten aus und orientierten sich neu. Dazu gehören Nolte und Fugmann-Heesing, der Neuköllner Kreischef Fritz Felgentreu und Christian Hanke, der den SPD-Kreisverband Mitte führt und Vize-Landesvorsitzender ist. Hanke und Arne Grimm aus Pankow (von Beruf Politikberater und früherer Vize-Bundeschef der Jungsozialisten) wollen den Aufbau der neuen Gruppierung organisieren, die sich „Aufbruch Berlin“ nennt. „Wir fühlen uns denen verbunden, die einen pragmatischen und undogmatischen Ansatz sozialdemokratischer Politik verfolgen“, steht in einem Brief an alle SPD-Mitglieder.

In den zwölf Kreisverbänden gebe es viele jüngere Parteifreunde, die sich bisher weitgehend auf die Kommunalpolitik beschränkten und der gut organisierten SPD-Linken nicht zugehörig fühlten, sagt Felgentreu. Er versichert, dass kein neuer Flügelkampf vom Zaun gebrochen werde. Vorbild für die neue Gruppe sind wohl die „Netzwerker“ in der Bundes-SPD, eine lockere Verbindung junger und mittelalter Sozialdemokraten, die weder dem rechten „Seeheimer Kreis“ noch der „Demokratischen Linken“ zuarbeiten. Realpolitiker, Pragmatiker, Technokraten, Unorthodoxe – wie man sie auch immer nennen will.

Deren Politikverständnis soll nun auch im SPD-Landesverband eine Heimat finden. „Der Aufbruch Berlin will nicht gegen links, sondern an der Sache orientiert arbeiten“, sagt Felgentreu. Es wäre auch schwierig, dem linken Flügel, der auf Parteitagen fast zwei Drittel der Delegierten stellt, den Kampf anzusagen. Auf ihrem turnusmäßigen Plenum haben die Linken die „Spaltungserscheinungen bei der Parteirechten“ vor ein paar Tagen besprochen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“. Ihr Sprecher Mark Rackles klagt: „Diese Zellteilung macht die Lage etwas undurchsichtig.“ Denn auch die Restbestände des „Britzer Kreises“ wollen unter neuem Namen weiterleben: „Berliner Mitte“.

So lösen sich die Überbleibsel aus den West-Berliner Zeiten allmählich auf. Zuerst verschwand der „Donnerstagskreis“, als Nachfolger der alt-linken „Keulenriege“ aus den fünfziger Jahren in der Versenkung. Nun sind die „Britzer“, die aus dem bürgerlichen „Pfeifenclub“ hervorgingen, an der Reihe. Dem SPD-Landeschef Michael Müller passt es – mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf – gar nicht, dass dadurch Unruhe in die Partei kommt. Bis zum 17. September wollen nun Linke und Rechte die Füße still halten.

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