Berlin: Zensur am Schwarzen Brett

Steglitz-Zehlendorf. Manchmal führt nur ein kurzer Weg von der klitzekleinen zur ganz großen Politik. Es beginnt bei den Rathaus-Schaukästen eines gutbürgerlichen Bezirks und endet plötzlich mitten in einer staatstragenden Debatte über Demokratie und Kriegsgefahr. So geschehen im grünen Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Das Wichtigste zuerst: In den Einrichtungen des Bezirks im Südwesten der Stadt dürfen seit kurzem „keine Mitteilungen mit parteipolitischen Inhalten und politischer Agitation hängen“. Weil das so grundsätzlich klingt, gibt es sogar Bezirksverordnete, die deshalb bereits „undemokratische Verhältnisse“ am Horizont heraufziehen sehen. Die sich Sorgen machen um die freie Meinungsäußerung in Schulen und Kitas. Wie konnte es so weit kommen? Auch wir haben uns Sorgen gemacht und mal nachgefragt.

Am Anfang stand offenbar ein junger Heißsporn von der örtlichen FDP, der Volksbildungsstadtrat Erik Schrader. Er wagte es, im Frühjahr in den Schaukästen vorm Rathaus gegen die Bäderschließungen des „rot-roten Senats“ zu protestieren. Das ging der örtlichen SPD zu weit, die ungern mit der Bäderpolitik des Senats in einen Topf geworfen werden wollte. Prompt beantragte sie, dergleichen parteipolitische Positionierungen in den Schaukästen künftig zu unterlassen.

Da hatten die Sozialdemokraten aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn wo ein Antrag ist, ist auch ein Änderungsantrag, und so gaben FDP und CDU kraft ihrer BVV-Mehrheit der Sache eine ganz eigene Richtung, indem sie die Reglementierung nicht mehr auf die Schaukästen bezogen, sondern auf alle Häuser in Bezirksregie. Und dazu gehören eben auch die Schulen, dachten sich Schrader und Schulrat Ernst Pauli und gingen gleich zur Sache: Bei einem Besuch des Fichtenberg-Gymnasiums säuberten sie das Schwarze Brett sogleich von politischen Papieren. Ihrer Attacke zum Opfer fiel all das, was junge linke Schüler von heute so umtreibt, also etwa Aufrufe zur „Anti-Bush- Demo“ oder gegen den „deutschen Söldner-Einsatz in Arabien“.

Über die Durchschlagskraft eines so kleinen Antrags waren die Verordneten dann aber doch etwas erschrocken. „Den Antrag konnte man unter Show verbuchen. Das war keine Dienstanweisung“, rudert man bei CDU und FDP zurück. Solche „Spielereien“ kämen zwischen den Fraktionen doch öfter mal vor und seien nicht richtig ernst gemeint, rückt CDU-Fraktionsvize Botho Barth den Fall zurecht.

Und wenn doch? Auch nicht weiter schlimm. Die BVV hat mit dem Schwarzen Brett nämlich nichts zu tun: Was da hängt, gehört zu den inneren Angelegenheiten der Schule – und die sei immer noch Sache der Schulverwaltung, lässt der Landesschulrat Hansjürgen Pokall ausrichten. sve

NAME