• Zentrale Anklage-Behörde für Regierungs- und Vereinigungskriminalität zieht negative Bilanz: Die meisten Verfahren wurden eigestellt

Berlin : Zentrale Anklage-Behörde für Regierungs- und Vereinigungskriminalität zieht negative Bilanz: Die meisten Verfahren wurden eigestellt

Hans Toeppen

Eine unübersehbare Zahl von Durchstechern und Betrügern hat sich an der deutschen Einheit eine goldene Nase verdient. Nur ein paar Hundert sind angeklagt worden. Wenn Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen heute - neun Jahre nach der Wiedervereinigung - seine zentrale Anklage-Behörde für Regierungs- und Vereinigungskriminalität schließt, schaut er besonders missmutig auf die Wirtschaftsverbrecher zurück. "Ganz unzufrieden muß man mit der Aufklärung von Vermögensverschiebungen bei der Privatisierung sein", sagt Schaefgen. Sicher habe dies auch zum Vorwurf der "Kolonialisierung" der DDR beigetragen.

Ein paar Prozesse laufen noch. Aber die Justiz war natürlich überfordert mit dem Unterfangen, all die trickreichen Geschäfte von SED-Managern und West-Haien aufzuklären. 1300 Verfahren hat es gegeben. Knapp 1100 wurden eingestellt. Gerade einmal 175 Anklagen hat man gezählt.

Da so viel im Dunkeln geblieben ist, kann auch der Schaden dieser nationalen Wirtschaftskriminalität nur ausgesprochen locker geschätzt werden. "Im einstelligen Milliardenbereich", meint Schaefgen. Dass es ein paar Milliarden gewesen sein dürften, macht allerdings schon der Blick auf die sichergestellten Summen klar. Rund 1,7 Milliarden Mark sind gerettet worden. Dazu kamen Steuernachforderungen über 27,7 Millionen sowie Geldstrafen und -bußen von 15,6 Millionen. "Die strafrechtliche Seite ist aber bestimmt nicht in allen Fällen zufriedenstellend aufgeklärt worden", hat Schaefgen dem Tagesspiegel erklärt. Ohnehin haben sich nur 61 Prozesse mit dem Treuhand-Bereich beschäftigt.

Im finanziell größten Fall gab es gerade erst vorigen Monat das erste Urteil. Drei Jahre Gefängnis erhielt ein 51jähriger bayerischer Manager, der an der Veruntreuung und Verschiebung von 178 Millionen Mark bei der privatisierten WBB Wärmeanlagen GmbH beteiligt war. Hunderte von Beschäftigten verloren damals ihre Arbeit. Nur zehn Millionen Mark aus der Schadenssumme wurden sichergestellt. Den großen Rest vermuten die Staatsanwälte beim ehemaligen WBB-Chef Michael Rottmann, der vor vier Jahren untergetaucht ist. Rechtshilfeersuchen an Liechtenstein, um auf die Spur des Geldes zu kommen, waren erfolglos.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen. An den Begriff Transferrubel können sich viele nicht mehr erinnern. Vor ein paar Wochen hat in Moabit aber der Prozeß um den mutmaßlich größten Betrug begonnen, der in der DDR mit der Verrechnungseinheit des RWG eingefädelt worden ist. Drei Männer stehen vor Gericht. Im Sommer 1990 sollen sie, so sagt die Anklage, die Außenhandelsbank der DDR mit einem Scheingeschäft der Firma Hatec Handels GmbH um 61,5 Millionen Transferrubel betrogen haben. Das waren 143 Millionen Mark. 100 Millionen wurden bei einer Berliner Bank sichergestellt.

Sollten die Angeklagten schuldig gesprochen werden, könnte mit mehreren Jahren Haft noch die höchste Strafe für Weiße-Kragen-Kriminelle in der DDR herauskommen - bald zehn Jahre nach dem Ende dieser DDR.

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