Berlin : Zentrale Gen-Datenbank des BKA: 1700 Berliner sind in Wiesbaden genetisch erfasst

Thomas Loy

Seit Bestehen der zentralen Gen-Datenbank im Bundeskriminalamt in Wiesbaden hat Berlin dort etwa 1700 DNS-Analysen eingespeichert. Das sagte der Leiter des Landeskriminalamtes, Hans-Ulrich Voß, dem Tagesspiegel. Damit befinde sich Berlin im Vergleich der Bundesländer "im Mittelfeld".

Voß wies damit die Kritik des niedersächsischen Justizministers Christian Pfeiffer zurück. Pfeiffer hatte erklärt, Berlin und Brandenburg seien Schlusslichter bei der Eingabe von genetischen Fingerabdrücken in die BKA-Datei. Dort sind derzeit etwa 100 000 DNS-Profile von Straftätern und Tatortspuren erfasst. Voß räumte allerdings ein, dass die Erhebung von DNS-Daten in Berlin bisher eher "schleppend" verlaufen sei. Nach Inkrafttreten des Identitätsfeststellungsgesetzes im September 1998 habe die Staatsanwaltschaft darauf beharrt, dass Speichelproben ausschließlich auf richterliche Anordnung genommen werden dürften. Erst im Frühjahr 2000 sei rechtlich geklärt worden, dass auf eine richterliche Anordnung verzichtet werden könne, wenn der Straftäter dem DNS-Test zustimmt. In Bayern (25 000 DNS-Daten gespeichert) und Baden-Württemberg (15 500) habe man rechtliche Fragen zunächst zurückgestellt und routinemäßig verurteilte Täter in den Strafanstalten zur Speichelabgabe aufgefordert.

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In vielen nördlichen Ländern ging man dagegen weitaus behutsamer vor. In Hamburg seien erst 457, in Mecklenburg-Vorpommern 1412 und in Brandenburg 1245 Datensätze eingegeben worden. Unter den 1700 Berliner DNS-Daten sind nach Angaben von Voß 1300 Personen und 400 Spuren gespeichert. Bisher habe man nur Daten aus laufenden Verfahren eingegeben. Die rund 50 000 Altfälle bereits verurteilter Straftäter müssten zunächst von der Staatsanwaltschaft beurteilt werden. Derzeit verfügen aber weder Justiz noch Polizei über die personellen und technischen Kapazitäten, um die Altfälle zu bearbeiten. "Die Belastung der Richter und Staatsanwälte ist höher als in anderen Ländern", sagte Karsten Ziegler, Sprecher der Senatsjustizverwaltung. Richterliche Anordnungen zum DNS-Test könnten nur die fünf Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Tiergarten erlassen. Die seien aber auch mit laufenden Aufgaben wie Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehle befasst. "Die Fälle werden nach einer Prioritätenliste abgearbeitet." Auch die Kriminalpolizei könnte diese Altfälle derzeit nicht bearbeiten, so Voß. Das eigene DNS-Labor und die Universitätsinstitute seien mit den laufenden Fällen vollauf beschäftigt.

Pro und Contra: Kein DNS-Test für alle

57 Prozent der Tagesspiegel-Leser haben sich am vergangenen Sonntag dagegen ausgesprochen, künftig allen erwachsenen Deutschen einen DNS-Test vorzuschreiben. 43 Prozent befürworteten den Massen-Gentest. In unserer Pro-und-Contra-Frage hatte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Roland Gewalt, für den Aufbau einer europäischen Gendatei ausgesprochen. Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka hielt dagegen: "Wir würden ein Instrument schaffen, das die Grundlagen des Rechtsstaates erschüttern würde."

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