Berlin: Zimmer frei!

Keine Ferienwohnungen mehr. Auch keine Anwaltskanzleien und Arztpraxen. Jedenfalls nicht in normalen Mietwohnungen, die in Berlin knapp geworden sind. Um das zu erreichen, beschloss der Senat am Dienstag endgültig einen Gesetzentwurf zum „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, mit dem sich nun das Abgeordnetenhaus befassen muss. Mit dem Gesetz soll außerdem der Abriss von Mietshäusern und spekulativer Leerstand verhindert werden.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nannte seinen Gesetzentwurf einen „Baustein zur Sicherung bezahlbaren Wohnens in Berlin“. Die Zweckentfremdung von Mietraum soll nur noch dann genehmigt werden, wenn dies „im Interesse des Gemeinwohls“ liegt. Von solchen Ausnahmegenehmigungen könnten beispielsweise soziale Träger, Erziehungs-, Betreuungs-, Ausbildungs- oder Gesundheitseinrichtungen profitieren. Aber auch Unterkünfte für Aussiedler und Asylbewerber. Gleiches gilt, wenn die Gefährdung einer wirtschaftlichen Existenz nachgewiesen wird. Auch bleiben Gästewohnungen von Genossenschaften und städtischen Wohnungsunternehmen, Unis oder Gewerkschaften unangetastet.

Darüber hinaus gilt ein Bestandsschutz. Schon bestehende gewerbliche Mietverträge bleiben erhalten, sie können nicht vorfristig gekündigt werden. Das gilt für Freiberufler und kleine Gewerbebetriebe. Die Betreiber von Ferienwohnungen erhalten eine Übergangsfrist von zwei Jahren, um sich „auf die neue Rechtslage einstellen“ zu können. Der Gesetzentwurf erfüllt nicht nur den Zweck, knappen Wohnraum zu schützen. Er soll auch die Nachbarschaft vor Partylärm und Müll undisziplinierter Berlin-Gäste in Ferienwohnungen bewahren.

Sobald das Parlament den Gesetzentwurf des Senats beschlossen hat, müssen in einer Rechtsverordnung die Gebiete festgelegt werden, in denen das Zweckentfremdungsverbot greift. Das wird in Zusammenarbeit mit den Bezirken geschehen. Vor allem in den City-Regionen wächst seit Monaten der Druck auf den Senat, tätig zu werden. Vorreiter sind Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. Deren Politiker warnen nicht nur vor steigenden Mieten wegen des knappen Wohnungsangebots, sondern auch vor der damit einhergehenden sozialen Entmischung. Ulrich Zawatka-Gerlach