Berlin : Zinslose Darlehen vom Steuerzahler für Politiker

Werner van Bebber

Die FDP-Fraktion will am kommenden Dienstag den Abgeordneten Wolfgang Mleczkowski ausschließen. Die Mitglieder der kleinsten Parlamentsfraktion sind sich darüber einig, dass der Politiker dem Ruf der Liberalen schade. Hauptvorwurf: In der Spandauer FDP stimme die Kasse nicht. Nur Tage vor der Sitzung ist Mleczkowski abermals im Gespräch – kein Liberaler wird sich darüber freuen.

In der FDP galt der Politiker wegen seiner Parkinson-Erkrankung als tragische Gestalt. Die hat Mleczkowski offenbar angeführt, als er bei Parlamentspräsident Walter Momper im Jahr 2004 ein zinsloses Darlehen beantragte. 17 500 Euro wurden ihm auf der Grundlage des Landesabgeordnetengesetzes bewilligt. Das sieht „einmalige Unterstützungen“ oder laufende Unterhaltszuschüsse für Abgeordnete „in besonderen wirtschaftlichen Notfällen“ vor. Darüber entscheidet das Präsidium.

Es ist kein ungewöhnliches Verfahren. Der Bundestag hilft ehemaligen Abgeordneten im Notfall mit Einmal-Zahlungen – acht Mal geschah das einem Sprecher zufolge 2004, es wurden 80 000 Euro ausgezahlt. Große Unternehmen wie Schering oder Siemens geben auch Notfall-Darlehen. Doch anders als beim Abgeordnetenhaus müssen die Darlehensnehmer Zinsen zahlen, wenn auch weniger als bei einer Bank.

Von Wolfgang Mleczkowskis Diäten werden nun Raten abgezogen. Das Parlament habe „im Notfall helfen“ wollen, sagt Sprecher Lutz-Rainer Düsing. Dass Mleczkowski keine Zinsen zahle, will er nicht erläutern. Er weist aber darauf hin, dass das Landesabgeordnetengesetz auch „einmalige Unterstützungen“ vorsieht. Die müsste Wolfgang Mleczkowski nicht einmal zurückerstatten.

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