Berlin : Zittern um die Zählgemeinschaft

Ole Töns

Die Spannung vor der Sondersitzung zur Wahl des neuen Bezirksamts am Mittwochabend im Schöneberger Rathaus ist groß: Niemand weiß, ob die von SPD, Grünen und PDS verabredete Zählgemeinschaft wirklich eine Mehrheit bekommt. Die letzte Wahlsitzung am 19. Dezember war abgebrochen worden, nachdem die SPD-Kandidatin für das Jugendressort, Angelika Schöttler, auch im zweiten Anlauf nicht die nötigen 28 Stimmen bekommen hatte. Dabei hatte die Zählgemeinschaft 29 von 55 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Doch gewählt wurde nur SPD-Bürgermeisterkandidat Ekkehard Band, der ohne Stadträte aber nicht amtieren darf. Bis heute wissen offiziell weder SPD noch Grüne oder PDS, woher die Abweichler kamen. Die Gerüchteküche kocht. Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Müller hält für möglich, dass sie aus den eigenen Reihen kamen. Denn es gibt interne Spannungen, seit der frühere Schöneberger Fraktionsvorsitzende Axel Seltz nicht für die Wahl ins Abgeordnetenhaus nominiert wurde. "Zwar hat sich niemand bekannt", sagt Müller. "Doch wir haben allen Fraktionsmitgliedern noch einmal sehr sehr deutlich gesagt, dass es jetzt auf ihre Stimmen ankommt." Seltz hält dagegen: "Ich finde es absolut falsch, die Abweichler nur in der SPD zu suchen." Er gibt zu bedenken, dass auch die Grünen-Stadtratskandidatin Elisabeth Ziemer nicht gewählt werden kann, wenn die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft zerbricht. Vor der Wahl hatte sich unter anderen Ziemer gegen SPD-Spitzenkandidat Band ausgesprochen. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Reingard Jäkl, hält das für "Nebelkerzen." Wenn es sich dagegen "tatsächlich um Racheakte innerhalb der SPD handelt, bin ich sauer. Man kann doch nicht groß Gespräche für eine Zählgemeinschaft führen und dann kneifen."

Lachende Dritte sind die Christdemokraten: Sie haben die Wahl ihrer Stadtratskandidaten gar nicht erst auf die heutige Tagesordnung setzen lassen: "Wenn die Zählgemeinschaft zerbricht, halten wir an unserem Bürgermeisterkandidaten Dieter Hapel fest", so CDU-Fraktionschef Reinhard Pospieszynski. Immerhin ist die Ressortverteilung schon abgesprochen: Band soll sich um Personal, Finanzen und Wirtschaft kümmern, Ziemer um Gesundheit, Stadtplanung und Quartiersmanagement. Die CDU will Gerhard Lawrentz das Bauressort geben, Bernd Krömer den Bereich Soziales. Für den amtierenden Bürgermeister Dieter Hapel bliebe Schule, Bildung und Kultur.

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