Berlin: Zöllner gegen Grabenkampf mit Linken Koalitionspartner ringen um Schulreformen

Am Ende dieser an rot-roten Sticheleien nicht armen Woche klang der Senator versöhnlich. „Es gibt keine Zweifel über die innovativen Elemente der Gemeinschaftsschule“, sagte Jürgen Zöllner am Sonnabend bei einem Streitgespräch über die unterschiedlichen Schulvisionen des SPD-Senators und der Koalitionspartner von der Linken. Es sei Zeit, den „Grabenkampf“ zu beenden, befand der Senator in Richtung der Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm. Mit der Vorkämpferin für die Gemeinschaftsschule diskutierte er am Sonnabend im RBB-Kulturradio in der „Zeitpunkte-Debatte“.

Der Austausch zeigte, dass in der Regierungskoalition nach wie vor keine Einigkeit darüber besteht, welche Schulform die beste ist, um Schüler zu fördern, mehr von ihnen zu einem Abschluss zu verhelfen und die als gescheitert angesehene Hauptschule zu ersetzen. Zöllner brachte kürzlich ein neues Modell in die Debatte, nach dem Haupt- und Realschulen fusionieren, aber Gymnasien unberührt bleiben. Die Linke hingegen, wie auch Teile der SPD-Linken, will eine Gemeinschaftsschule für alle Schüler etablieren und fühlt sich zu wenig von Zöllner und seiner Verwaltung unterstützt.

Gleich mehrere Male hatte der kleine Koalitionspartner in der vergangenen Woche gegen Zöllner ausgeteilt. Die Idee des Sozialdemokraten sei „unzureichend“, erklärte der Landesvorstand der Linken, „da sie die bestehende Aufspaltung der Schülerschaft beibehält“. Nötig sei „eine kontroverse gesellschaftliche Debatte“. Zöllners Vorschlag „fällt sogar hinter das zurück, was Beschlusslage in der SPD ist“, kritisierten Bildungspolitiker Steffen Zillich und Linken-Landesvorstandsmitglied Sebastian Schlüsselburg.

Ähnlich scharfe Wortwechsel hatte es zuvor bereits wegen anderer rot-roter Meinungsverschiedenheiten gegeben, vom Kita-Volksbegehren bis zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst. SPD-Chef Michael Müller hatte sich öffentlich über das „Doppelspiel“ der Linken beschwert. Eine wachsende rot-rote Kluft will darin jedoch keiner der Partner sehen.

Am Sonnabend nun bewegten sich Rot und Rot bei der Gemeinschaftsschule wieder aufeinander zu. „Es gibt keine einfache Lösung“, sagte die Linken-Fraktionschefin. Mit Zöllner sei sie sich nicht über das Ergebnis der Reformen einig, aber zumindest darüber, „dass wir die Hauptschulen abschaffen wollen“. Zöllner wiederum gestand ein, dass man seinen Vorschlag „sicher optimieren kann“. Das erfordere eine Diskussion, die er habe anregen wollen. Lars von Törne