Berlin: Zöllner verschärft Leistungsprinzip für Hochschulen

Monatelang haben sich Berlins Hochschulen mit Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner über ihre Finanzierung gestritten. Am gestrigen Sonnabend machte Zöllner nun einen Vorschlag. Der Senator sprach von einer „spürbaren Erhöhung“ der Etats. Die Leitungen der Hochschulen reagierten jedoch verhalten. „Es liegen jetzt Eckpunkte vor, über die man sprechen kann“, sagte Kurt Kutzler, Präsident der TU. Allerdings seien so viele Fragen offen geblieben, dass das Angebot noch nicht bewertet werden könne.

Zöllners Vorschlag nach sollen die Etats der Berliner Hochschulen zwischen 2010 bis 2013 immer weiter wachsen – schließlich um etwa 140 Millionen Euro. Die Hochschulen hatten allerdings eine jährliche Erhöhung um 175 Millionen Euro gefordert, mit der sie ihre steigenden Pensionslasten sowie Tarif- und Preissteigerungen ausgleichen wollten. Zurzeit bekommen sie gemeinsam jährlich 903 Millionen Euro.

Ob die Hochschulen tatsächlich die von Zöllner in Aussicht gestellten 140 Millionen Euro erhalten, soll maßgeblich von ihrer Leistung in Forschung und Lehre abhängen. Denn fortan will Zöllner ein neues „Preismodell“ einführen. Bislang wurden 30 Prozent des Landeszuschusses nach Leistung zwischen den Hochschulen verteilt. Nun sollen es zwei Drittel sein. Für jeden einzelnen Studierenden würden die Hochschulen fortan Geld bekommen. In der Forschung sollen sie für jeden Euro, den sie im Wettbewerb von außen einwerben, vom Land belohnt werden. Welche Preise Berlin im Einzelnen zahlt, will Zöllner jetzt mit den Hochschulen klären.

Wenn die Hochschulen sich nicht steigern, können sie dennoch mehr Geld bekommen. Der leistungsunabhängige Sockelbetrag (ein Drittel des Etats) wächst jährlich um 1,3 Prozent. Auch der Preis, den das Land für einen Studierenden und für Einwerbungen aus Drittmitteln zahlt, soll steigen: um jährlich acht Prozent. Bleiben die Studierendenzahlen und die Forschungsleistungen konstant, stiege der Zuwachs bis 2013 demnach auf über 100 Millionen Euro: „Damit sind die Hochschulen in der Lage, ihren Mehrbedarf zu decken“, sagte Zöllner.

Woher kommt das zusätzliche Geld? Das wollte Zöllner nicht im Detail sagen. Sicher ist, dass sich die Etaterhöhung maßgeblich aus Bundesgeld speist: aus dem Hochschulpakt, bei dem der Bund jeweils die Hälfte der Kosten für einen Studienplatz zuschießt, und vielleicht auch aus der Exzellenzinitiative.

Michael Heine, Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), spricht von „einer Menge Unbekannter“. FU-Präsident Dieter Lenzen hofft, dass die Verhandlungen schnell vorankommen. Die Hochschulen müssen ihre zukünftige Finanzierung bald kennen, denn noch im Juni sollen sie erklären, wie viel Studierende sie im kommenden Semester aufnehmen können. Zöllner geht davon aus, dass die Hochschulverträge noch in diesem Monat unterschrieben werden. Anja Kühne