Zoff am Gleimtunnel : Erneut Proteste gegen Mauerpark-Baupläne
12.09.2012 00:00 Uhr
23.08.2012: Rund 80 Menschen dringen am Donnerstagabend in die Sitzung der BVV Mitte ein, in der es um die Pläne für den Mauerpark gehen sollte. - Foto: Björn Kietzmann
Der Sitzungsraum war überfüllt. Vor der Tür demonstrierten 350 Menschen. - Foto: Björn Kietzmann
Um eine Räumung durch die Polizei zu vermeiden, wurde die BVV-Sitzung wegen Überfüllung des Saals abgebrochen. - Foto: Björn Kietzmann
Ein Transparent, 25 Besucher, eine gelangweilte Polizeistreife vor dem Gebäude – die Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses zum Mauerpark verlief am Dienstagabend im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee vergleichsweise gesittet. Die letzte BVV-Sitzung hatte wegen Platzmangels und Bürgerprotesten gegen die Wohnungsbaupläne am Park vertagt werden müssen. Am Dienstag stellten Bezirk und Stadtentwicklungsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) das Bauvorhaben und die geplante Parkerweiterung auf dem Grundstück des Investors CA-Immo vor.
Die geladenen Anwohnerinitiativen kritisierten die Pläne. Während die Stiftung Weltbürgerpark eine Bebauung nördlich des Gleimtunnels ablehnt, verlangen Freunde des Mauerparks, Bündnis für den Mauerpark und Stadtteilverein Brunnenviertel sowie die Fraktionen der Grünen und Piraten moderatere Bebauung. Wie berichtet, sind nördlich des Tunnels 600 Wohnungen mit 58 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche geplant. Im Gegenzug für die Bauerlaubnis erhält das Land in zwei Schritten die Flächen südlich des Tunnels zur Parkerweiterung. Die Umgestaltung der ersten zwei Hektar soll 2012 beginnen. Damit will das Land eine Rückzahlung von 2,3 Millionen Euro der Allianz-Umweltstiftung für die Erweiterung verhindern, die Frist endet im Dezember.
Bildergalerie: Anwohner stürmen BVV-Mitte
Eine weitere Frist endet im April 2014. Sollte bis dahin kein Baurecht für die Wohnungen bestehen, kann CA-Immo das Geschäft rückabwickeln. Dies kritisiert Rainer Krüger von der Bürgerwerkstatt. Er befürchtet, dass das Land Schadenersatz an CA-Immo zahlen muss. Der Entwurf des städtebaulichen Vertrags, der die Pläne festhält und als Basis für das Bebauungsplanverfahren dient, sieht diese Möglichkeit vor, sollten die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Die Senatsverwaltung bestätigte das. Krüger möchte, dass das Land die Flächen nördlich und vor allem südlich des Tunnels kauft, verpachtet und den südlichen Teil in einem Schritt zum Park umgestaltet.
Die Initiativen wollen eine Bürgerbeteiligung auch nördlich des Tunnels, der Bezirk will sie nur bei der Parkgestaltung mitreden lassen. Die Anwohner kritisieren die geplante Erschließung der Baustelle mit einer Rampe westlich des Gleimtunnels. Sie bevorzugen eine Zufahrt entlang der nördlichen Bahngleise. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) erwartet eine rot-schwarze Mehrheit für das Vorhaben. Die soll am Donnerstag in der BVV eine Beschlussempfehlung im Sinne der aktuellen Pläne abnicken.
