Zoff um Chef der Berliner Staatsanwaltschaft : Bleibt Andreas Behm oder muss er gehen?

Ob Andreas Behm seinen Chefposten bei der Staatsanwaltschaft behält, ist offen. Vielleicht fällt eine Entscheidung, wenn Justizsenator Thomas Heilmann am Montag aus dem Urlaub zurückkehrt.

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Andreas Behm
Andreas BehmFoto: picture-alliance/ dpa

Irritation in der Staatsanwaltschaft: Ob Andreas Behm als Chef der Berliner Staatsanwaltschaft abgelöst wird, ist unklar. „Herr Behm ist und bleibt Leitender Oberstaatsanwalt“, sagte Claudia Engfeld, Sprecherin der Senatsjustizverwaltung. Offenbar wurde ihm zuvor ein Wechsel an die Spitze einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe angeboten. Behm hatte ein Anhörungsschreiben seines Dienstherrn erhalten. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wird am Montag aus seinem Urlaub zurückerwartet.

Behm reagierte auf Tagesspiegel-Anfrage nicht, hatte jedoch der RBB-Abendschau bestätigt, ein Anhörungsschreiben in der vergangenen Woche erhalten zu haben. Darin hat der Beteiligte Gelegenheit, sich vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in seine Rechte eingreift, zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern.

„Wenn an dem Gerücht der Versetzung nichts dran ist, fragt man sich, warum Herr Behm ein Anhörungsschreiben erhalten hat“, sagte SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. Er erwarte, von Heilmann informiert zu werden. Auch Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt bittet um Aufklärung und möchte darüber im Rechtsausschuss sprechen.

Gegen Andreas Behm wurden wegen der Affäre um die gescheiterte Bushido-Anklage disziplinarrechtliche Ermittlungen geführt. Ein Disziplinarverfahren wurde bisher nach Tagesspiegel-Informationen nicht eröffnet. Behm hatte eine Anklage gegen den Pöbel-Rapper wegen Beleidigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in einem Hass-Song entgegen der fachlichen Einschätzung seiner Mitarbeiter durchgesetzt. Dazu ist er befugt. Zuvor hatte er mit Wowereits Anwalt in der Sache telefoniert, im Verfahren um die Zulassung der Anklage jedoch vor Gericht Kontakte zu ihm bestritten. Nach Medienberichten soll es zudem eine E-Mail des Anwalts an die Senatskanzlei geben, derzufolge Behm zugesagt habe, er werde „alles Weitere veranlassen“.

Im Rahmen von Ermittlungen zum Thema Schrottimmobilien wurde im Juni auch die Kanzlei des CDU-Politikers Michael Braun durchsucht. Doch der Staatsanwaltschaft war dabei eine Panne unterlaufen: Sie hatte vergessen, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben. Behm hatte sich in einem Brief persönlich bei Braun für die Durchsuchung entschuldigt. Heilmann kündigte damals eine Prüfung der Vorgänge an.

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