Berlin : Zoll geht massiv gegen schwarze Schafe im Taxi vor

Für viele Fahrer werden keine Steuern gezahlt – und die Kunden klagen über schlechten Service

Sabine Beikler,Jörn Hasselmann

Eine harte Branche: Die Geschäfte der Taxiunternehmer laufen schlechter, Umsatzverluste von bis zu 30 Prozent sind normal, der Stundenlohn dümpelt bei fünf Euro. Darunter leidet auch die Qualität der Taxi-Fahrten. Für den Job oft ungeeignete Fahrer würden auf die Taxen „gepumpt“, vielen Taxi-Unternehmen bleibe nur die Schwarzarbeit, sagt Detlev Freutel, Geschäftsführer des Taxiverbandes Berlin (TVB). Die Kunden bekommen das ab: Beschimpfungen, ortsunkundige Fahrer und Taxen, die nicht einmal minimale Sauberkeitskriterien erfüllen.

Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling schätzt die jährlichen Steuerausfälle durch manipulierte Abrechnungen auf 50 Millionen Euro. Die Grünen und die Berliner Taxi-Vereinigung fordern vom Senat geeignete Mittel gegen Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung. Ihr Vorschlag: Das Ablesen aller Daten auf dem Taxameter einschließlich der Gesamtumsätze soll obligatorisch werden.

Ein entsprechender Parlamentsbeschluss von 2003 sei noch nicht umgesetzt worden, kritisiert Hämmerling. Bei der jährlichen Ablesung der Taxameter durch das Landeseichamt könnten auch Mitarbeiter des Landeseinwohneramtes zugegen sein und die Daten erfassen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist das den Mitarbeitern des Eichamtes verboten: Sie kontrollieren nur die Funktion des Taxameters. „Ein Kooperationsabkommen zwischen den Ämtern würde schon ausreichen“, sagt Hämmerling. Schwarzfahrer im Taxi-Gewerbe manipulieren ihre Lohnabrechnung oder werden von Unternehmen trotz höherer Umsätze als geringfügig beschäftigt angemeldet werden. Matthias Bornschein von der Taxi-Vereinigung spricht von einer „ausgeprägten Sumpflandschaft“. Auch Wolfgang Wruck, Vorsitzender der Taxi-Innung, befürwortet mehr Kontrollen auf den Straßen – und die hat der Zoll unter Taxifahrern massiv verschärft.

Erst seit diesem Jahr ist der Zoll für Schwarzarbeit zuständig, zuvor war es das Arbeitsamt. Nach Angaben von Taxifahrern werden jetzt mobile und spontane Kontrollen durchgeführt. Früher gab es lediglich ab und an eine Razzia am Bahnhof Zoo oder am Flughafen Tegel. Schwarzarbeiter mieden diese beiden Orte einfach – und wurden nie behelligt. „Ich bin in 27 Jahren nur drei Mal kontrolliert worden“, sagt Detlev Freutel vom Taxiverband. Vor einigen Wochen hatte sich der Zoll den Flughafen Tegel vorgeknöpft – und alle Fahrer unter die Lupe genommen. Erst in der vergangenen Woche hatte der Zoll mit einer „Mausefalle“ Fahrer kontrolliert, ob sie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld kassieren. Früher dagegen seien Termine von Arbeitsamt-Kontrollen häufig vorher durchgesickert: Die schwarzen Schafe konnten flüchten.

Der Zoll schätzt die Schwarzarbeit-Quote im Taxigewerbe auf 15 Prozent – höher als auf Großbaustellen. Die Senatsverkehrsverwaltung unterstützt das schärfere Vorgehen. „Der Druck auf das Taxi-Gewerbe nimmt zu“, sagt Georg Müller, Referatsleiter bei der Senatsverwaltung. Das Landeseinwohneramt nimmt Unternehmen, die Schwarzfahrer beschäftigten, genau unter die Lupe und kann bei groben Verstößen die Konzession entziehen. Seit einiger Zeit prüft eine Arbeitsgruppe aus Zoll, Landeskriminalamt und Taxibehörde, wie solche Sünder noch besser aufgespürt werden können.

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