• Zu Gast bei Partymanager Schmidt: Berliner Politik gespalten über Wowereits Finca-Besuch

Zu Gast bei Partymanager Schmidt : Berliner Politik gespalten über Wowereits Finca-Besuch

Hat Wowereit einen Fehler gemacht, als er der Einladung in die Finca von Manfred Schmidt folgte? Das sehen Regierung und Opposition unterschiedlich. Transparency International übt Kritik.

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Klaus Wowereit bei der Eröffnung der Touristikmesse ITB vor wenigen Tagen.
Klaus Wowereit bei der Eröffnung der Touristikmesse ITB vor wenigen Tagen.Foto: dpa

Wie nahe waren oder sind sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der umstrittene Partyveranstalter Manfred Schmidt, der derzeit in der Affäre Wulff unter Bestechungsverdacht steht? Gab es Geschäftsbeziehungen Schmidts mit dem Land Berlin, und wenn ja: welche? Und war es richtig von Wowereit, sich von Schmidt auf dessen spanische Finca einladen zu lassen?

Diese Fragen werden von Regierung und Opposition konträr beantwortet. Wowereit hatte erst auf schriftliche Nachfrage der Grünen zugegeben, 2004 für zwei bis drei Tage in Spanien gratis zu Gast bei Schmidt gewesen zu sein. Während Grüne, Linke und Piraten noch Aufklärungsbedarf haben, stellt sich die rot-schwarze Koalition hinter Wowereit. „Mir sind keine Geschäftsbeziehungen des Landes zu Herrn Schmidt bekannt“, sagt der Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider. „Ich halte es für den untauglichen Versuch der Opposition, ihre öffentliche Aufstellung zu verbessern.“ Der Besuch „war weder verwerflich noch geheimnisvoll“, sagt Senatssprecher Richard Meng. Es sei „nicht anstößig, dass man jemanden im Urlaub besucht, den man kennt“.

In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hatte der Regierende Bürgermeister versichert, dass er keine Vergünstigungen wie Gratisflüge oder Eintrittskarten entgegengenommen habe. Auch mit der Organisation von Veranstaltungen sei Schmidt nicht beauftragt worden, hieß es gegenüber dem Tagesspiegel. „Für die Senatskanzlei schließen wir Geschäftsbeziehungen aus“, versichert Staatssekretär Meng. Keine Antwort gab es auf die Frage, wann und unter welchen Umständen sich Wowereit und Schmidt kennengelernt haben. Nach dem Treffen in Spanien habe es aber fast gar keinen Kontakt mehr gegeben und auch keine weiteren Besuche in Spanien, heißt es unter engen Mitarbeitern. Allerdings gibt es Indizien dafür, dass Wowereits Verhältnis zu Schmidt mehr ist als nur eine lockere Bekanntschaft. So war Schmidt im Herbst 2005 zu Gast in Wowereits Privatwohnung, als der 40. Geburtstag von dessen Lebensgefährte Jörn Kubicki gefeiert wurde. SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz betont, dass Schmidt keine Veranstaltungen im Auftrag der SPD organisiert habe, auch nicht im Wahlkampf 2006 oder 2011. Die bekannt gewordene Wahlkampf-Party mit Wowereit 2011 im Penthouse am Pariser Platz war von Schmidt selbstständig organisiert worden.

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Der CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel will sich nicht äußern. Generalsekretär Kai Wegner habe „die Linie der Union unmissverständlich geäußert“, sagte Henkels Sprecher. Wegner hatte Wowereit verteidigt und der Opposition „unterirdisches“ Niveau vorgeworfen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagt: „Für mich ist nichts Dienstliches zu erkennen.“ Ein Urlaub sei Wowereits Privatsache.

Kritischer sieht das Transparency International. „Politiker können natürlich Bekannte im Urlaub besuchen“, sagt Jochen Bäumel von der Anti-Korruptionsorganisation. Sie müssten aber auf gesunden Abstand achten. Besonders, wenn es dienstliche Beziehungen gebe. „Falls es solche Geschäftsbeziehungen gibt, kann er trotzdem solche Besuche machen, doch sollte der Politiker dann für Kost und Logis bezahlen, damit der Verdacht einer Vorteilsnahme nicht entstehen kann.“ Wowereit müsse „wissen, dass ein Mann wie Schmidt mit ihm wirbt, und sich fragen, ob das seiner Glaubwürdigkeit schadet“. Schmidt habe Wowereit „doch nicht als Privatperson kennengelernt, sondern weil dieser Regierender Bürgermeister ist“. Gegen Schmidt wird in der Wulff-Affäre wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Der Geschäftsführer der Piratenfraktion, Martin Delius, sagt: „Es ist die altbekannte Salamitaktik.“ Wowereit solle „die ganze Wurst auf den Tisch legen“. Angesichts der Tatsache, dass Schmidt 2011 den SPD-Wahlkampf unterstützt habe, sei „schwer zu leugnen, dass in irgendeiner Art und Weise von dem Bekanntschaftsverhältnis profitiert wurde“. Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagt zu dem Finca-Besuch: „Jeder Politiker ist gut beraten, solche Angebote abzulehnen.“

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