Berlin: Zu hohe Bezüge? Zu viel Macht? Ärztekammerchef unter Druck

Günter Jonitz hat im Moment eine Menge Ärger. Zum einen muss er sich des Vorwurfs erwehren, er kassiere überhöhte Bezüge. Zum anderen will die Senatsgesundheitsverwaltung seine Wahl als Funktionär der Ärzteversorgung aufheben. „Das ist ein Kleinkrieg von Verlierern der Kammerwahl“, sagte Jonitz dem Tagesspiegel.

Außerdem sei der Gehaltsstreit längst durch: „Die Wirtschaftsprüfer haben die Zahlen geprüft, die Delegiertenversammlung der Kammer hat den Vorstand entlastet.“ Laut „Focus-Online“ wurde der 45-Jährige wegen Betrugs angezeigt. Danach erhielt Jonitz 2001 unter anderem 178 000 Mark (91 000 Euro). Zuzüglich der Arbeitgeberanteile habe Jonitz die Ärztekammer 102 000 Euro gekostet. Nach der Kammer-Ordnung stehe dem Präsidenten aber maximal eine Verdienstausfall-Entschädigung „bis zur Höhe der Kosten einer Stelle nach BAT Ia“ zu, das wären 30 000 Euro weniger.

Hintergrund der Vorwürfe dürfte der Prozess gegen den Berliner Arzt Hermann Mahn sein. Mahn, der wie Jonitz der Ärztegewerkschaft „Marburger Bund“ angehört, steht am Dienstag vor Gericht. Jonitz klagt auf Unterlassung der Vorwürfe, die Mahn 2002 im Ärztekammer-Wahlkampf erhoben hatte. Unter anderem kritisierte Mahn damals die „Geldgier“ des Ärztekammerpräsidenten. Für die Klage habe Jonitz die Juristen der Ärztekammer mobilisiert, sagte Mahn dem Tagesspiegel. „Ich zahle also auf jeden Fall, entweder als Zwangsmitglied der Ärztekammer oder als Unterlegener des Verfahrens.“

Doch Jonitz muss an einer weiteren Front kämpfen. Nach Tagesspiegel-Informationen will die Senatsgesundheitsverwaltung seine Wahl in den Aufsichtsausschuss der Ärzteversorgung aufheben. Das Verfahren läuft derzeit. In der Verwaltung befürchtet man einen Interessenkonflikt, da die Ärztekammer die Ärzteversorgung beaufsichtigen soll. Das Versorgungswerk verwaltet 2,9 Milliarden Euro und zahlt davon die Renten der Ärzte, die Zwangsmitglieder sind. Jonitz hat sich am 19. Februar 2003 wählen lassen. Für diese ehrenamtliche Funktion erhält er 1000 Euro im Monat als Aufwandsentschädigung.

Jonitz wirft der Senatsverwaltung nun vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Sie hat nie bemängelt, dass zum Beispiel der Präsident der Apothekerkammer auch Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Apothekerversorgung ist.“ Diejenigen, die bisher in der Ärzteversorgung die Verantwortung trugen, hätten es versäumt, diese zukunftssicher zu machen, sagte Jonitz. „Wir müssen die Arbeit professionalisieren, das kann man nicht mehr machen mit einer Einrichtung, in der wie in einem Kleingärtnerverein die Arbeit davon abhängt, ob genug ehrenamtliche Mitarbeiter zusammen kommen.“