Berlin : Zu hohe Gehälter: Parlament setzt BVG-Chef unter Druck

Hauptausschuss beschließt Forderungskatalog. CDU und FDP sind dagegen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Im Streit um die überzogenen Gehälter in den BVG-Führungsetagen setzen die Regierungsfraktionen SPD und PDS die landeseigenen Verkehrsbetriebe unter Druck. Im parlamentarischen Hauptausschuss musste der BVG-Chef Andreas Graf von Arnim gestern in vertraulicher Sitzung zweieinhalb Stunden Rede und Antwort stehen. Er sei von den Abgeordneten aller Fraktionen „ordentlich gegrillt“ worden, berichteten Teilnehmer. Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen wurde anschließend ein Forderungskatalog an den Senat beschlossen. Das Ziel: Alle 83 außertariflichen Verträge sollen penibel überprüft und die Traumgehälter – soweit möglich – wieder gekürzt werden. Außerdem will das Parlament verhindern, dass der BVG-Vorstand noch einmal so großzügig mit öffentlichen Geldern umgeht.

Wie berichtet, hat der Landesrechnungshof die hohen Gehälter der BVG-Führungskräfte heftig kritisiert. Zum Beispiel erhalten die Direktoren, die dem Vorstand nachgeordnet sind, höhere Bezüge als der Regierende Bürgermeister. Selbst auf der dritten Ebene verdienen die BVG-Leitungskräfte mehr als ein Bezirksbürgermeister. Der Vorstand der Verkehrsbetriebe wies die Vorwürfe großenteils zurück. Deshalb zogen die SPD- und PDS-Fraktion jetzt die Notbremse und legten im Hauptausschuss einen dreiseitigen Antrag vor, der eine parlamentarische Initiative der Grünen ersetzt. So soll der Senat sicherstellen, dass alle Dienstverträge „mit dem Ziel der Absenkung der Bezüge“ unverzüglich nachverhandelt werden. Soweit möglich, sollen lukrative Dienstverträge durch Arbeitsverträge ersetzt werden. In diesem Fall müsse sich die Vergütung „an sachgerechten Aufgabenbewertungen“ ausrichten.

Bei der Neueinstellung außertariflich bezahlter Angestellter soll sich die BVG künftig an einem „sachlich und finanziell vertretbaren Vergütungsrahmen“ orientieren. Variable Gehaltsbestandteile dürften ausschließlich nach einem „nachvollziehbaren Grad der Zielerreichung“ gewährt werden. Bei Personalsparmaßnahmen sollen die Führungskräfte in vollem Umfang einbezogen werden. Außerdem habe die BVG zu viele Dienstwagen. Darüber hinaus wurde der Senat aufgefordert, für alle öffentlich-rechtlichen Anstalten (BVG, Stadtreinigung, Wasser- und Hafenbetriebe) Leitlinien für die Gehaltsstruktur bei Führungskräften entwickeln. In dem Antrag wird auch gefragt, ob die Wirtschaftsprüfer bei der BVG zwischen 1993 und 2003 ordentlich gearbeitet haben.

Der Senat soll zusätzlich „in anonymisierter Form“ alle 83 außertariflichen Verträge überprüfen und dem Parlament die Ergebnisse vorlegen. Auf diese Weise soll festgestellt werden, wer für die Genehmigung der überhöhten Gehälter verantwortlich war: Im Senat, im Vorstand und Aufsichtsrat der BVG. Während die Grünen dem Koalitionsantrag zustimmten, lehnten ihn CDU und FDP ab. Beiden Oppositionsfraktionen ging die Forderung nach Überprüfung sämtlicher Verträge zu weit. „Das Parlament ist nicht die Personalstelle der BVG“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek dem Tagesspiegel. Offenbar wolle sich Rot-Rot entlasten und die Verantwortung für die Personalpolitik der Verkehrsbetriebe früheren CDU-Senatoren zuschieben. In der Kritik am BVG-Vorstand, dem es „am nötigen Fingerspitzengefühl“ fehle, sei man sich aber fraktionsübergreifend einig.

Unterdessen kritisierte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, dass sich die hochverschuldete BVG nun eine „gut bezahlte“ dritte Pressesprecherin leiste: Petra Reetz, die über viele Jahre die Pressearbeit des Stadtentwicklungs- und Verkehrssenators Peter Strieder (SPD) organisiert hat.

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