Berlin : Zu selten Bußgeld für Hundehalter: Senat und Bezirke streiten sich

Strieder will mehr Kontrollen, doch die Rechtslage ist unklar

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Allen Vorschriften zum Trotz: Dass sich am Hundehaufen-Ärger in Berlin jemals etwas ändern wird, glaubt kaum jemand. Stattdessen beharken sich nun der Senator und die Bezirksverantworlichen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Letztere denken bereits über eine Bundesratsinitiative nach.

Anlass ist die Bilanz aus 2002: Gerade mal 27 Bußgeldbescheide wurden gegen Hundehalter verhängt, die Hinterlassenschaften nicht beseitigten. Und das, obwohl Berlins Hunde täglich eine halbe Million Haufen auf Straßen und Grünanlagen setzen. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) fordert von den Bezirken mehr Kontrollen. Die Bezirke dagegen verweisen auf die Rechtslage: Bußgeldbescheide könne doch nur die Polizei verteilen. „Man braucht dazu eine ordnungsrechtliche Kompetenz, und die haben eben nur Polizeibeamte“, sagt Baustadtrat Franz Schulz im Kreuzberger Rathaus. 25 Euro müssen erwischte Hundehalter für einen liegen gelassenen Haufen bezahlen. Doch es wird kaum kassiert, weil Streifenbeamte laut Schulz „keine Lust auf Razzien gegen Hunde-Exkremente haben“ und außerdem sagen, sie hätten Wichtigeres zu tun. Das hat den Stadtrat die Erfahrung gelehrt. Seinen eigenen Bezirkskontrolleuren sind aber die Hände gebunden. Sie dürfen nur ermahnen und „pädagogisch einwirken“.

Als einzigen Ausweg sieht Schulz eine Bundesratsinitiative. Mit Hilfe der anderen Länder könnte Berlin auf diesem Wege erreichen, dass Bußgeldbescheide für Häufchen kein hoheitlicher Akt mehr sind. Dann dürften auch Kontrolleure ohne Polizeiuniform kassieren. Doch Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler aus Charlottenburg hat Zweifel. „Wenn die ertappten Hundehalter ihre Adresse nicht herausrücken, gibt es ein weiteres Kompetenzproblem. Festhalten und zwingen können sie dann wieder nur Polizisten.“ Gröhler setzt deshalb weiter auf die Einsicht der Hundehalter. Ebenso wie Neuköllns Peter-Petersen-Grundschule, die gemeinsam mit anderen Schulen und Kitas in dieser Woche Häufchen zählen und farblich markieren will. Außerdem hängen die Schüler Plakate auf und planen eine Demo. cs

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