Berlin: Zu teuer – auch die Grünen wollen alle Kitas privatisieren

„Die Kita-Eigenbetriebe sind ein Reinfall“, sagt der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Damit ließe sich kein Geld sparen. Im laufenden Jahr müssten 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zugeschossen werden, um Defizite auszugleichen. Die Hoffnung, dass die öffentlichen Eigenbetriebe genauso wirtschaftlich arbeiten könnten wie freie Kita-Träger, hätten sich nicht erfüllt, so Esser. Er plädiert dafür, diese Betreuungsplätze schrittweise auf gemeinnützige oder private Einrichtungen zu übertragen.

Ein Drittel der Kita-Plätze in Berlin sind noch in öffentlicher Hand. CDU und FDP fordern schon länger, die gesamte Kinderbetreuung an freie Träger zu übergeben. Aber die rot-rote Koalition verschließt sich dem Wunsch der Opposition. Am 1. Januar 2006 wurden die bezirklichen Kitas in fünf Eigenbetrieben zusammengefasst. Sie bekommen öffentliche Zuschüsse nach demselben Modell wie die privaten Träger. Auf diese Weise will der Senat jährlich zweistellige Millionenbeträge einsparen.

Im Gegensatz zur Opposition zog Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) kürzlich eine positive Zwischenbilanz. Vier von fünf Eigenbetrieben kämen mit ihrem Geld aus. Allerdings kündigte Zöllner an, dass die Betriebe noch bis 2009 einen Finanzausgleich „für Nachteile aus tarifrechtlichen Bindungen“ bekommen. Die Opposition sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der freien Träger. Vielleicht kann die im Juli/August vorgesehene Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Rechnungshof klären, wer recht hat.

Der Grünen-Politiker Esser sieht noch weitere Haushaltsrisiken, die die öffentlichen Ausgaben in Berlin nach oben treiben. Allein die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger lägen 2007 um 370 Millionen Euro über dem Plan. Für Gerichtskosten müssten 40 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Bis 2011 werde der Senat jährlich etwa 300 Millionen Euro mehr ausgeben als in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. za

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