Exklusiv : Flughafen-Debakel: Wowereit fühlt sich von Piraten verraten

Vertreter der Koalition wie der SPD-Rechts- und Internetpolitiker Sven Kohlmeier werfen den Piraten „Effekthascherei und Heuchelei“ vor, da sie zwar die Transparenzforderung vor sich her trügen, selbst aber auch nicht alle Vorgänge in den eigenen Reihen öffentlich machten. Von Politikern, so Kohlmeier, erwarte er gerade im Vorfeld eines so wichtigen Ausschusses wie dem zum Flughafendebakel mehr „Sorgsamkeit“ im Umgang mit vertraulichen Akten. „Wenn das ein Rennen wird, wer als Erstes welche Unterlagen veröffentlicht, wird der Untersuchungsausschuss ad absurdum geführt“, warnt Kohlmeier.

In der SPD stößt nun die Planung der Piraten, ihren bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Delius zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu machen, zunehmend auf Vorbehalte: „Wer private Telefonnummern veröffentlicht, hat sich unverantwortlich verhalten“, sagt Kohlmeier. Der Vorsitz des Untersuchungsausschusses steht nach der Mehrheitsverteilung im Parlament den Piraten zu – damit Delius wie geplant den Ausschuss leiten kann, benötigt er dafür allerdings bei der bevorstehenden Wahl auch Stimmen der Regierungskoalition. Die Mehrheit könnte jetzt wackeln. „Die Piraten übertreiben es gerade“, findet auch der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici, der voraussichtlich für seine Fraktion im Flughafenausschuss sitzen wird. Bei der Offenlegung vertraulicher Daten „hört der Spaß auf“. Generell gehe der Senat „sehr transparent“ mit den Flughafen-Akten um und habe den Parlamentariern eine schnell Einsicht erlaubt, findet er. Das dürfe man nicht missbrauchen, sagt Friederici.

Pirat Martin Delius widerspricht. Der „Transparenzanspruch“ seiner Partei sei nun mal „schmerzhaft für die etablierte Politik“. Aber die Piraten legten es nicht darauf an, Gesetze zu brechen oder unbeteiligten Privatpersonen zu schaden. Bei der umstrittenen Veröffentlichung von E-Mails habe man deswegen nach der ersten Kritik die Telefonnummern von öffentlich nicht relevanten Beteiligten unkenntlich gemacht. Im Falle der von Wowereit kritisierten Veröffentlichung des Flughafen-Berichts hingegen sei „das öffentliche Interesse höher zu bewerten als der Wunsch des Senats, bestimmte Dokumente vertraulich zu behandeln“.

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