Berlin: Zu viele Polizisten in zu hohen Positionen

Mit seinen Sparforderungen im Polizeibereich kann sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) offenbar bestätigt fühlen. Berlin leistet sich zu viele Polizisten – vor allem in Führungspositionen. Zu diesem Ergebnis kommt ein bisher unveröffentlichter Bericht des Landesrechnungshofes. Zwar sei die Zahl der Polizeibeamten seit 1994 um knapp 2100 verringert worden, doch fast ausschließlich zu Lasten des mittleren Dienstes. Im höheren Dienst sei die Zahl der Beamten für Führungs-, Stabs- und Verwaltungsaufgaben dagegen gestiegen. Somit gebe es in Berlin immer weniger Stellen für die Dienstkräfte, „die ,kiezorientiert‘ für den Bürger tätig sind“, kritisieren die Rechnungsprüfer. Statt sich auf polizeiliche Kernaufgaben zu konzentrieren, nehme die Beschäftigung mit „internen Angelegenheiten“ immer mehr zu.

Bei ihrer Untersuchung haben die Rechnungsprüfer die Berliner Polizei mit der von Hamburg verglichen. Dabei wurde berücksichtigt, dass für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben in Berlin mehr Polizeibeamte benötigt werden. Dennoch habe Berlin mit 25 365 Stellen im Polizeidienst immer noch einen Ausstattungsvorsprung von 4 800 Stellen. Im Gegensatz zur übrigen Berliner Verwaltung, die seit 1994 über 28 Prozent aller Stellen einsparte, seien es bei der Polizei nur zwölf Prozent gewesen. Mindestens ein Drittel aller Einsparungen habe zudem dadurch erbracht werden können, dass ohnehin nicht besetzte Stellen gestrichen wurden, eine tatsächliche Reduzierung somit gar nicht stattgefunden habe.

Besonders verärgert notierte der Rechnungshof auch, dass viele Polizeibeamte „laufbahnfremd“ in der Verwaltung eingesetzt würden. Insbesondere im Landespolizeiverwaltungsamt (LPVA) sei ein Einsatz von 136 Polizeibeamten nicht sachgerecht. Zudem bestehen laut Prüfbericht insbesondere im Baubereich des LPVA „schwerwiegende Mängel“. Für mehrere Baumaßnahmen seien umfangreiche Abrechnungen nicht mehr zu finden. Auch haben die Prüfer feststellen müssen, das Bauarbeiten im Wert von mehr als 90000 Euro doppelt ausgeführt und bezahlt wurden.

Der Landesrechnungshof erwartet daher, dass Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch die angekündigte Polizeireform nutzen, solche Mängel zu beseitigen. Nach Glietschs Plänen sollen die Arbeitsstäbe im Polizeipräsidium zusammengelegt und überzähliges Personal auf die örtlichen Direktionen verteilt werden. Auch das Landesschutzpolizeiamt und das Polizeiverwaltungsamt werden in ihrer jetzigen Form aufgelöst.

Otto Diederichs