Berlin : Zu wenig, falsch eingesetzt: Kritik an Bundesgeld

„Wir freuen uns über jeden Euro für Berlin“, sagt Gesine Lötzsch, Lichtenberger Abgeordnete der Linken und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags. Allerdings bedeute eine Einigung wie die aktuelle zwischen Regierung und Senat nicht mehr als ein „Abarbeiten von Einzelproblemen“. Das Grundgesetz verlange ein Hauptstadtgesetz, und das brauche es auch, „wenn wir nicht auf Dauer für jede Polizeikartentasche einen Antrag bei der Kanzlerin stellen wollen“. Die 60 Millionen, die der Bund für „hauptstadtbedingte Sonderaufgaben“ biete, seien zudem zu wenig, „100 Millionen wären realistisch“. Im Haushaltsausschuss, in dem sie und die SPD-Frau Petra Merkel die einzigen Berlinerinnen sind, hofft Lötzsch auf Korrekturen.

Der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) sieht die finanziellen Wirkungen eines Hauptstadtgesetzes skeptischer: „Das läuft auf Pauschalen hinaus, das ist nicht im Sinne des Steuerzahlers.“ Wer zahlt, könne noch die Verwendung des Geldes prüfen – „es ist aber erstmal weg“. Er sei „gespannt, was genau dem Haushaltsausschuss vorgelegt wird“. Investitionen seien „grundsätzlich in Ordnung“, nicht aber Geld für den laufenden Opernbetrieb. Er mahnt zu Respekt vor dem Steuerzahler: „Wenn wir keine Änderungen bei Hartz IV wollen, aber 200 Millionen für die Berliner Lindenoper haben, dann will das gut begründet sein.“

Franziska Eichstädt-Bohlig, Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus und einst selbst Haushälterin im Bundestag, begrüßte die Zusagen für die Oper und nennt den Betrag für die Sicherheit der Hauptstadt zwar „nicht üppig, aber fair“. Ungeteilte Freude dagegen bei Monika Grütters (CDU), einziger Berlinerin im Bundestagskulturausschuss: Die Einigung bestätige „den Stellenwert Berlins für die Kulturnation Deutschland“. ade

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