Berlin : Zufallspräsent zum Jubiläum

Vor vier Jahren kam Klaus Wowereit ins Amt – und forderte einen Mentalitätswechsel. In der Einigung mit der BVG sieht er ihn erfüllt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Es war ein Zufall. Aber die überraschende Einigung im BVG-Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Verdi kam für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu einem günstigen Zeitpunkt. Am 16. Juni 2001 war er von SPD, Grünen und PDS ins Amt gewählt worden. Seine erste Regierungserklärung hatte er genutzt, um den „Mentalitätswechsel im politischen Denken der Hauptstadt“ anzukündigen. Die neue Regierung werde sich von der Versorgungsmentalität der Vergangenheit verabschieden. „Wir dürfen die Probleme nicht länger ignorieren.“

Auf den Tag genau vier Jahre später nutzte Wowereit die Gelegenheit, in der letzten Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause wieder eine Regierungserklärung abzugeben. Er lobte die „politische Einigung“, die einen Streik bei den Verkehrsbetrieben voraussichtlich abwenden wird. Dies sei erneut ein Beweis für den Mentalitätswechsel. „Die Stadt passt sich den Notwendigkeiten an.“ So wie 2003, als für den öffentlichen Dienst Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich ausgehandelt und den Beamten das Weihnachtsgeld und große Teile des Urlaubsgeldes gestrichen wurden. Auch damals sei, erinnerte Wowereit, eine „solidarische Lösung“ gelungen.

Inzwischen gebe es noch weitere Vereinbarungen dieser Art, beim Krankenhausbetrieb Vivantes und bei den Wasserbetrieben. „Das reiht sich nahtlos ein.“ Und wenn die Hochschulmedizin neu strukturiert werde, so Wowereit, werde ein teilweiser Gehaltsverzicht der Beschäftigten ebenso notwendig sein. Die öffentlichen Betriebe in Berlin müssten sich dem Wettbewerb stellen. „Das heißt aber nicht, dass wir uns ohne Not von landeseigenen Unternehmen trennen.“ Sie seien wichtig für die Daseinsfürsorge und dürften „kein Schlachtfeld für Neoliberale“ sein. Das brachte ihm lebhaften Beifall der Regierungsfraktionen SPD und PDS ein – während der FDP-Fraktionschef Martin Lindner schäumte.

In der anschließenden Debatte warf der FDP-Politiker dem Regierungschef vor, inzwischen einen zweiten Mentalitätswechsel vollzogen zu haben: zurück in die Vergangenheit. „Sie sind eine Partei der Gewerkschaften“, sagte Lindner. Der Senat sei gegenüber Verdi eingeknickt. Wowereit löse so vielleicht die Wahlkampfprobleme seiner Partei, aber nicht die Probleme der BVG, die 2008 keinesfalls wettbewerbsfähig sein werde.

CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer hieb in dieselbe Kerbe und warf dem Regierenden vor, „den Populisten raushängen zu lassen“. Dennoch dankte er den BVG-Mitarbeitern für ihre Bereitschaft, zu einer Einigung zu kommen. Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann lobte die Beschäftigten der BVG auch – und ein bisschen den Senat. Die Einigung im Tarifstreit sei „ein richtiger Schritt“. Allerdings könne die langfristige Garantie des Senats, die BVG in staatlichem Eigentum zu halten, noch zur Fessel werden. PDS-Fraktionschef Stefan Liebich wiederum fand, die Vernunft habe gesiegt.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar